Mit Gigabit-Gutscheinen gegen Google
Hannover · Bund schlägt Reformpaket zur Digitalisierung „Made in Europe“ vor – auch um die Macht von US-Konzernen einzudämmen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der diesjährigen Computermesse Cebit in Hannover Vorschläge zur Ankurbelung und rechtlichen Absicherung der Digitalisierung präsentiert. Das sogenannte Weißbuch Digitale Plattformen enthält Ideen wie die Verteilung von Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse an Unternehmen und Schulen, verständlichere Informationen für Verbraucher und europäische Regeln für US-Konzerne. Das Maßnahmenpaket soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Basis für eine Digitalisierung "Made in Europe" legen, die mit Asien und Amerika konkurrieren könne.
Das Weißbuch entstand dem Wirtschaftsministerium zufolge aus einem im vergangenen Jahr gestarteten Dialog mit Bürgern, Experten und Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein Ziel der daraus entstandenen Ergebnisse ist laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, die Digitalisierung auch in kleineren Unternehmen voranzutreiben.
Dazu sollen Gutscheine zur Verfügung gestellt werden, die Firmen Zuschüsse zu Gigabit-Anschlüssen gewähren, um so innovative Anwendungen zu fördern. Neben kleinen und mittleren Unternehmen sollen Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen diese Gutscheine nutzen können.
Bundeswirtschaftsministerin Zypries erklärte, die in der analogen Welt bewährten Regeln und Werte sollten auch in der digitalen Welt gelten. Deshalb formuliere das Weißbuch Richtlinien, die für eine faire Gestaltung des digitalen Wandels nötig seien. Für Internetdienstleister sollen nach dem Willen der Bundesregierung beim Kunden- und Datenschutz sowie bei der Sicherheit künftig die gleichen Regeln wie für klassische Telekommunikationsunternehmen gelten. In Zukunft soll es demnach nicht mehr zulässig sein, dass wie derzeit etwa bei Whatsapp-Nutzern Datenschutzbedingungen nach kalifornischem Recht gelten, obwohl der Dienst in Europa verwendet wird.
Des Weiteren plädiert die Bundesregierung laut Staatssekretär Machnig dafür, dass Internetplattformen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen sollen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und die Anbieter rechtswidrige Inhalte löschen. Für Verbraucher sollen vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise nachvollziehbarer werden. Das Weißbuch schlägt dazu sogenannte One-Pager vor. Das heißt, die bisher oft seitenlangen Texte sollen nur noch eine Seite lang sein dürfen.
Zudem sollen Anbieter verpflichtet werden zu erklären, welche Daten sie erheben und wie sie diese zu Geld machen. Damit soll transparenter werden, auf welche Weise vermeintlich kostenfreie Angebote finanziert werden.
Das Weißbuch der Bundesregierung skizziert auch eine neue Wettbewerbspolitik, um gegen die Dominanz von US-amerikanischen Internetkonzernen vorzugehen. So sollen die Kartellbehörden Aufkäufe und Fusionen besser kontrollieren können als bisher. Für die Marktbeobachtung soll eine neue Digitalagentur sorgen. Diese soll mit eigenen hoheitlichen Aufgaben betraut werden, vergleichbar etwa mit den Aufgaben der Bundesnetzagentur oder denen des Bundeskartellamts.
