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Meldepflicht und harte Strafen gegen Hass im Netz beschlossen

Neues Gesetzespaket : Meldepflicht und harte Strafen gegen Hass im Netz beschlossen

Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen.

Der Bundestag verabschiedete ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen demnach bestimmte Einträge künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das umfasst etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie die Verbreitung von Missbrauchsfotos und -videos.

Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten soll auch die Herausgabe von Passwörtern verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt.

Wer anderen Körperverletzung oder sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, begeht künftig eine Straftat, wie bisher nur bei Morddrohungen. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren.

Beleidigungen im Internet sollen ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten, künftig gilt das auch für angekündigte Straftaten. Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. So sollen auch die Ermittlungsbehörden besonders sensibilisiert werden. Die Änderung ist laut Ministerium eine Reaktion auf einen enormen Anstieg registrierter antisemitischer Straftaten. Seit 2013 hätten diese um 40 Prozent zugenommen.

Lokalpolitiker, Ehrenamtler und Journalisten können zudem künftig einfacher verhindern, dass Unbekannte ihre Adresse herausfinden. Die Einrichtung von Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister wird erleichtert.

(dpa)