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Mehr Freiräume für Funknetze

Berlin. Von einem „Schub für kostenloses WLAN“ sprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern. Er will die rechtlichen Regelungen für Betrieber von WLAN-Hotspots lockern. In der eigenen Partei herrscht Skepsis über seinen Entwurf. Werner Kolhoff

In Deutschland gilt bisher die so genannte "Störerhaftung". Wer anderen Zugang zum Internet über WLAN gewährt, muss mit Konsequenzen rechnen, falls diese illegal darüber Daten herunterladen oder anderweitig gegen Gesetze verstoßen. Das hatte dazu geführt, dass etwa Hotels oder Gaststätten ihr WLAN den Gästen gar nicht oder nur nach komplizierten Prozeduren zugänglich machten. Völlig freien Zugang (Freifunk) gibt es kaum. Deutschland ist damit weltweit recht weit hinten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft "eco" hat den Rückstand dokumentiert: Ende 2014 gab es hierzulande 15 108 öffentliche Hotspots, nur 1,87 je 10 000 Einwohner. In Südkorea und Großbritannien sind es 30 und mehr je 10 000 Einwohner. Überdies gibt es in vielen anderen Ländern fast in jedem Geschäft, Restaurant oder Flughafen Verbindungen, oft sogar ohne Passwort. Auch hier hinkt Deutschland mit rund einer Million Zugängen weit hinterher. Und das bei inzwischen rund 240 Millionen W-Lan-fähigen Endgeräten.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar mehr Rechtssicherheit für die offenen Netze versprochen, um "WLAN für jeden" zu erreichen, doch zuckt Gabriel jetzt zurück. Die Lage wird nach seinem Entwurf zwar künftig für geschäftsmäßige und öffentliche Anbieter viel rechtssicherer als bisher, jedoch bleibt es dabei, dass der Zugang dafür verschlüsselt sein muss, was grundsätzlich ein Passwort erfordert. Also eine irgendwie geartete Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem W-Lan-Anbieter. Zudem soll der Nutzer bestätigen, dass er keine Rechtsverletzung begehen wird. "Ein Klick reicht", so das Ministerium dazu. Wer sein WLAN zu Hause Dritten überlässt, etwa in einer Wohngemeinschaft, muss darüber hinaus die Namen der Nutzer kennen, um nicht selbst haftbar gemacht zu werden. "Die Einigung ist Stümperei", erklärte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak jetzt zu Gabriels Vorschlag. Freifunker müssten künftig die Namen aller Nutzer erfassen, die sich einklinken.

Pikant: Die Netzpolitiker der SPD hatten bisher wie Grüne und Linke verlangt, dass alle Betreiber öffentlich zugänglicher Funknetze den großen Providern gleichgestellt werden sollen. Und eine namentliche Erfassung der Nutzer im privaten Bereich hatten sie erst vor zwei Wochen "klar" abgelehnt. Marc Jan Eumann, Chef der SPD Medienkommission, blieb gestern ausdrücklich bei dieser Position. Zum Gabriel-Entwurf sagte er unserer Zeitung: "Das wird sicherlich in der SPD und mit den Ländern noch heftige Diskussionen geben".


Meinung:

Das war überfällig

Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Sigmar Gabriels Gesetzentwurf zum WLAN ist nicht so schlecht, wie er gemacht wird. Es ist ein gewaltiger Fortschritt, wenn endlich auch in Deutschland Wirte, Geschäftsinhaber oder Hoteliers ihren Kunden einen unkomplizierten, anonymen Zugang zum Netz anbieten dürfen und trotzdem sicher sein können, bei einem Missbrauch nicht belangt zu werden. Das war überfällig. Was Gabriel nicht ermöglicht, ist völlig freies WLAN immer und überall. Doch das zu Recht. Denn noch gibt es auch andere Rechte, allen voran das Urheberrecht. Deswegen ist es durchaus angebracht, der Freifunkerei gewisse Hürden voranzustellen, zum Beispiel, dass man sich wenigstens einmalig anmelden muss. In Kombination mit künftig sehr vielen Zugängen kleiner gewerblicher und öffentlicher Anbieter dürfte sich das Problem mit dieser Reform deutlich minimieren. Und den Rest macht die LTE-Technik.