Mausklicks für mehr Demokratie

Saarbrücken · Wer etwas in der Gesellschaft bewegen möchte, braucht Unterstützung. Die können Bürger online auf sogenannten Petitionsportalen finden, indem sie digitale Unterschriftenaktionen starten.

Jede Woche erhalten 18,5 Millionen deutsche Haushalte das Werbeprospekt der Deutschen Post "Einkauf Aktuell". Die Hülle, in der das Heftchen geliefert wird, erzeugt laut der Deutschen Umwelthilfe etwa 2886 Tonnen Plastikmüll pro Jahr. "Eine immense Belastung für die Umwelt", stellt der 19-jährige Fabian Lehmann fest. Der Azubi erstellte eine Petition im Internet (Online- oder E-Petition genannt), in der er dazu aufrief, auf die Hülle zu verzichten. 140 000 digitale Unterschriften erhielt die Aktion. Nach einem Gespräch mit Fabian Lehmann gab das Unternehmen an, weitere Tests mit einer neuen, umweltschonenden Folie durchzuführen. Lehmann nutzte für seine Aktion die Plattform change.org. Eine von vielen sogenannten Online-Petitionsseiten, zu denen beispielsweise auch avaaz.org oder openpetition.de gehören.

Wer auf den Portalen eine Petition starten möchte, muss sich zunächst mit seinen persönlichen Daten registrieren. Danach muss eine passende Überschrift und ein kurzer Text, der das Anliegen der Petition beschreibt, auf den Seiten eingegeben werden. Die Betreiber empfehlen, im Text genau zu erklären, was das Problem ist, wer die Verantwortung trägt und wie eine Lösung aussehen könnte. Sind alle notwendigen Angaben eingegeben, kann die Online-Petition durch Rundmails an andere Nutzer verteilt werden. Sie können online mitzeichnen, indem sie Namen, Postleitzahl und E-Mail-Adresse angeben und auf "Unterschreiben" klicken.

"Durch die Möglichkeit der E-Petition sollen Menschen motiviert werden, sich für das einzusetzen, was ihnen wichtig ist", erklärt Gregor Hackmack, Deutschlandchef von change.org. "Allein in Deutschland waren schon eine Million Menschen an mindestens einer erfolgreichen Petition beteiligt", sagt Hackmack. Ob eine Petition erfolgreich ist, hänge davon ab, ob derjenige, an den die Forderung gerichtet ist, zu einer Einigung bereit ist.

Auch der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2005 auf epetitionen.bundestag.de eine Seite für Online-Petitionen eingerichtet. Nutzer können dort ihre Forderungen direkt an den Bundestag senden. Über 1,8 Millionen Deutsche haben sich seit dem Start angemeldet, erklärt die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Steinke. Das Erstellen von Petitionen auf der Seite gleicht dem auf den anderen Plattformen. Allerdings können sich Antragssteller entscheiden, ob ihre Petition öffentlich sein soll oder nicht. "Petitionen ohne Veröffentlichung sind meistens persönliche Anliegen. Zum Beispiel die Finanzierung eines neuen Rollstuhls, dessen Kosten von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Hierbei reicht oftmals die Nachfrage durch den Ausschuss, um die zuständige Behörde zu einer erneuten Prüfung zu bewegen", erklärt Kerstin Steinke.

50 000 Unterschriften

Soll eine Petition veröffentlicht werden, müssen laut den Richtlinien der Seite bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Das Anliegen muss von allgemeinem Interesse sein und darf keine persönlichen Bezüge enthalten. Anliegen und Begründung müssen knapp und allgemein verständlich formuliert sein und es werden nur Themen veröffentlicht, bei denen eine sachliche Diskussion zu erwarten ist. Wie auch bei der nicht-öffentlichen Variante wird hier zunächst das zuständige Amt um eine Stellungnahme gebeten, berichtet Steinke.

"Wenn für eine Petition innerhalb von vier Wochen 50 000 Unterschriften zusammengekommen sind, dann besteht die Möglichkeit der Beratung in einer öffentlichen Sitzung", so Steinke weiter. Der Urheber der Petition kann dann die Möglichkeit erhalten, sein Anliegen vor dem Bundestag öffentlich vorzutragen.

change.org

avaaz.com

openpetition.com

epetitionen.bundestag.de

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