Konsequenzen Twitter präzisiert Regeln für Kurznachrichten von Politikern
San Francisco · Nach Diskussionen um Tweets von Donald Trump zieht der Kurznachrichtendienst Konsequenzen und verschärft die Bestimmungen.
() Politische Mandatsträger scheinen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Narrenfreiheit zu genießen, wenn es um Beleidigungen und Hass-Rede geht. Sie werden zumindest bei Verstößen nicht so schnell verbannt. Doch nun will Twitter diesen Freiraum einschränken, zumindest ein bisschen. Das Netzwerk will die Verbreitung von Beiträgen, Tweets, von Politikern, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: bei Verherrlichung von Terrorismus, bei „klarer und direkter Androhung von Gewalt“, bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.
Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. Auch sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu teilen (retweeten) oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der Sortierung der Timeline durch einen Algorithmus auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen.
Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.
In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er radikale Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.
Twitter muss sich aber nicht nur gegen Kritiker zur Wehr setzen, die einen Rauswurf von Trump oder anderen Politikern fordern. In den USA wird dem Dienst aus dem rechten Spektrum politische Zensur vorgeworfen, weil Twitter seit über einem Jahr verschärft gegen aggressive Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones.
Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaube es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.
