Google droht Milliarden-Bußgeld
Brüssel · Brüssel greift im Wettbewerbs-Verfahren gegen Google härter durch. Es sind vor allem die prominent platzierten Treffer aus der Preissuchmaschine Google Shopping, die der EU-Kommission ein Dorn im Auge sind.
Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe. Die EU-Behörde wirft Google unfairen Wettbewerb vor und verschickte gestern die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. Google drohen ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäft in Europa. Zudem nimmt die EU-Kommission in einer getrennten Untersuchung die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft.
Nach aktueller Einschätzung der Kommission zieht Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste eigene Dienste gegenüber der Konkurrenz vor. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern. Konkret nannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Preisvergleich im Online-Handel. Der Internet-Konzern bevorzuge seinen eigenen Dienst Google Shopping , dessen Treffer bei Suchanfragen prominent platziert werden. Vestager befürchtet, dass Google sich einen unfairen Vorteil verschafft habe. Der Internet-Konzern hat im Suchmaschinen-Geschäft in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. "Dominanz an sich ist kein Problem", betonte sie. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behindern. "Google hat nun zehn Wochen Zeit, um zu antworten", sagte Vestager.
Der Konzern, der voriges Jahr 66 Milliarden Dollar umsetzte, verteidigte in einer ersten Reaktion das Vorgehen bei seiner Shopping-Suchmaschine. "Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet", hieß es im Google-Blog. Laut Google liegt die eigene Shopping-Suche in Deutschland in etwa auf dem Niveau der Wettbewerber und deutlich unter Idealo.de des Medienkonzerns Axel Springer. Google hatte sich im Zuge des Verfahrens zur Internet-Suche mehrfach zu Zugeständnissen bereit erklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Auch andere Geschäftsbereiche wie Karten oder Reisen werden geprüft. Auch hier hatte es diverse Beschwerden von Wettbewerbern gegeben.
Das Android Kartell-Verfahren - Android hat im Smartphone-Geschäft weltweit über 80 Prozent Marktanteil - könnte tief in Googles Geschäftsmodell schneiden. Android ist an sich frei und kostenlos, aber Hersteller müssen Gebühren bezahlen, wenn sie Google-Dienste wie Maps oder GMail anbieten wollen. Dabei muss immer das gesamte Paket gebucht werden. Brüssel will diese Praxis untersuchen. Die Kommission will außerdem prüfen, ob Google mit Anreizen für Hersteller, seine Dienste und Anwendungen exklusiv vorzuinstallieren, Konkurrenten illegal beeinträchtigt. Zudem soll untersucht werden, ob der Konzern Anbieter behindert hat, die eigene Android-Versionen vermarkten wollten. Vestager betonte, bei Android wolle sie "sicherstellen, dass sich die Märkte in diesem Bereich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden".
Meinung:
Googles Macht beschränken
Von SZ-RedaktionsmitgliedSarah Konrad
Google dominiert die Internetsuche. In europäischen Ländern hat der Konzern Marktanteile von bis zu 90 Prozent. Solange Google mit dieser Vormachtstellung verantwortungsvoll umgeht, ist das okay. Doch die EU-Kommission befürchtet, dass der Internet-Riese Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt. Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten, hebelt Google damit den fairen Wettbewerb aus und verhindert, dass andere Anbieter wachsen. Daher ist es höchste Zeit, Googles Macht in Frage zu stellen. Wie das Kartellverfahren ausgeht, ist nicht vorhersehbar. Doch die EU handelt genau richtig. Schließlich gilt es, den fairen Wettbewerb zu sichern. Und dazu gehört es auch, die Starken mitunter in die Schranken zu weisen und die Schwächeren zu schützen.
