Französische Behörden werfen Facebook Gesetzesverstöße vor
Paris · Kurz nacheinander nehmen zwei Behörden in Paris Facebook ins Visier. Sie werfen dem US-Riesen vor, beim Datensammeln und bei seinen Nutzungsbedingungen das Recht zu verletzen. Die Datenschutzaufsicht CNIL kritisiert unter anderem, dass das US-Unternehmen auf anderen Webseiten auch Daten zum Surfverhalten von Internetnutzern sammele, die kein Konto bei dem Online-Netzwerk hätten.
"Wir sind davon überzeugt, dass wir geltenden europäischen Gesetzen zum Datenschutz entsprechen und werden gerne auf die Bedenken der CNIL eingehen", erklärte dagegen ein Facebook-Sprecher.
Die Datenschützer kritisierten auch, das Unternehmen hole nicht das ausdrückliche Einverständnis seiner Nutzer ein, wenn es Daten zu politischen und religiösen Einstellungen erhebe.
Die Aufforderung der CNIL schreibt Facebook keine konkreten Maßnahmen vor. Wenn nach Ablauf der Frist die Bedenken aber nicht beseitigt sind, könnte die Behörde weitere Schritte einleiten und letztlich auch Sanktionen verhängen.
Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF kritisiert, dass Facebook seine Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung ändern und das Einverständnis des Nutzers voraussetzen kann. Zudem hält die Behörde das in den Nutzungsbedingungen verankerte Recht, veröffentlichte Informationen der Nutzer nach eigenem Ermessen zu löschen, für einen Gesetzesverstoß. Für von der Behörde vorgegebene Änderungen der Nutzungsbedingungen hat Facebook 60 Tage Zeit, kann aber Rechtsmittel einlegen.
