Fahnder fordern mehr Nutzerdaten von Facebook
Saarbrücken · Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch Veröffentlichungen auf Online-Plattformen können Konsequenzen haben. Nachdem Hass-Kommentare auf Facebook für Aufsehen gesorgt haben, forciert die Justiz deren Verfolgung.
Im vergangenen Jahr haben deutsche Behörden verstärkt Nutzerdaten bei Facebook abgefragt. Von Juli bis Dezember 2015 gingen 3140 Anfragen dieser Art ein, die 3628 Facebook-Konten betrafen, wie aus einem Bericht des Unternehmens hervorgeht. Das entspricht einem Zuwachs von etwa einem Drittel im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. In den ersten sechs Monaten hatte Facebook noch 2344 Anfragen dieser Art von den deutschen Behörden erhalten. Doch nicht nur die Anfragen nahmen zu. Facebook gab aufgrund der Anfragen deutscher Strafverfolger in 42 Prozent der Fälle Daten an die Behörden weiter. Sechs Monate zuvor waren es noch 35 Prozent.
"Im Rahmen offizieller Untersuchungen fragen Behördenvertreter manchmal Daten über Personen an, die auf Facebook Straftaten begangen haben könnten", erklärt ein Sprecher des saarländischen Landeskriminalamtes. Vielfache bekomme die Polizei Anzeigen Betroffener, die sich auf Facebook beleidigt oder bedroht fühlten. Es gebe auch Fälle von Volksverhetzung. In vielen dieser Fälle fordern die Behörden allgemeine Nutzerinformationen wie Name und Nutzungsdauer an. Die Anfragen können sich auch auf gespeicherte IP-Adressen oder Kontoinhalte beziehen. Diese diene dazu die Identität des Beschuldigten zu ermitteln. Der Konzern betont, die Privatsphäre seiner Nutzer zu schützen. Deshalb prüfe Facebook jeden einzelnen Antrag darauf, ob dieser juristisch korrekt sei.
Zahl der Löschungen verdoppelt
Aus dem Bericht des Unternehmens geht auch hervor, dass Facebook im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 366 Kommentare oder andere Inhalte auf Anforderung deutscher Behörden gelöscht hat. Das waren doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2015. Meist sei es in diesen Fällen um Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung oder jugendgefährdende Inhalte gegangen, teilte das Unternehmen mit.
Das saarländische Landeskriminalamt führt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Facebook und deutschen Behörden auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas zurück. Dessen Ministerium hatte Ende vergangenen Jahres mit Facebook und Google vereinbart, dass gegen deutsches Recht verstoßende Hassbotschaften und Gewaltaufrufe möglichst schnell gelöscht werden sollen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
