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Facebook überprüft seine Richtlinien

Zuckerberg gibt Druck nach : Facebook überprüft seine Richtlinien

Nach einer Welle der Kritik am Umgang mit US-Präsident Trump lenkt Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun ein. Er will Änderungen an den aktuellen Regeln des sozialen Netzwerks zumindest prüfen.

Facebook stellt nach massiver Kritik an seiner Untätigkeit bei umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump einige seiner Regeln auf den Prüfstand. Unter anderem gehe es dabei um die Frage, ob die Androhung von Gewalt seitens des Staates auf der Plattform bleiben darf, wie Gründer und Chef Mark Zuckerberg ankündigte.

Facebook denkt außerdem darüber nach, Beiträge zu verhindern, die Menschen dazu zu bringen sollen, ihr Wahlrecht nicht wahrzunehmen. Hintergrund ist eine Aussage Trumps, dass die Form der Briefwahl nicht vor Manipulation sicher sei.

Bei diesem Thema stehe zunächst die US-Präsidentenwahl im Mittelpunkt. „Es ist wahrscheinlich, dass es wegen der Corona-Angst beispiellose Furcht und Verwirrung rund um den Urnengang im November geben wird – und einige dürften versuchen, diese Verwirrung auszunutzen“, räumte Zuckerberg ein. Das werfe zum Beispiel die Frage auf, wann Diskussionen von Politikern über Briefwahlen in verschiedenen US-Bundesstaaten als legitime Debatten einzuordnen seien und wann als Versuch, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.

 Mark Zuckerberg steht in der Kritik und will nachgeben.
Mark Zuckerberg steht in der Kritik und will nachgeben. Foto: dpa/Mark Lennihan

Diese Themen waren auch der Auslöser der aktuellen Kontroverse um den Umgang mit Trump, in der Facebook ausdrücklich eine andere Position als Twitter bezog. Erst unterzog Twitter einen Beitrag von Trump, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschung, einem Faktencheck. Trumps Aussage wurde darin als falsch eingeordnet. Auch versteckte Twitter eine Kurznachricht von Trump hinter einem Warnhinweis, weil er gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verstoße.

In dem Beitrag, der auch auf Trumps Facebook-Profil erschienen war, reagierte der Präsident auf erste Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt mit den Worten: „Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen.“ Mit diesem Satz hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen in Wohnvierteln von Schwarzen angekündigt. Facebook ließ den Beitrag Trumps auf der Plattform, während Zuckerberg persönlich die Äußerungen verurteilte. Er argumentierte unter anderem, für Menschen sei es wichtig zu wissen, wann der Staat Gewalt gegen sie anwenden wolle. Zuckerberg vertrat bisher die Ansicht, dass Warnhinweise keine gute Lösung seien – ein Beitrag müsse entfernt werden, wenn er gegen Regeln verstoße. Jetzt will er Alternativen prüfen lassen, die am Ende auch auf Warnhinweise hinauslaufen könnten.

„Während wir weiterhin dafür einstehen werden, dass jeder seine Stimme hörbar machen kann und im Zweifel für die Redefreiheit entscheiden – selbst wenn es Ansichten sind, mit denen wir zutiefst nicht einverstanden sind, will ich dafür sorgen, dass wir auch für die Teilnahme an Wahlen und Gerechtigkeit in Rassenfragen kämpfen“, versprach Zuckerberg. Als eine der Maßnahmen soll auf Facebook ein Bereich mit verlässlichen Informationen zu Wahlen eingerichtet werden. Ähnlich informiert das Online-Netzwerk bereits über das Coronavirus, auch um Verschwörungstheorien oder falsche Angaben zu kontern.

Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung beim Umgang mit Trumps Äußerungen zuletzt stark unter Druck geraten, unter anderem bei den eigenen Beschäftigten. Seine erklärte Position ist, dass eine Plattform wie Facebook nicht entscheiden dürfe, was falsch und was richtig sei. Deshalb sind bei Facebook Äußerungen von Politikern grundsätzlich von Faktenchecks ausgenommen.

Vor einer internen Videokonferenz mit Zuckerberg wurde die Aufforderung, diese Ausnahme aufzuheben, von 5500 Mitarbeitern unterstützt, wie die „Washington Post“ berichtete. Zuckerberg hält Facebook-Aktien mit mehr Stimmrechten, was ihm letztlich die volle Kontrolle bei dem Online-Netzwerk sichert.

(dpa)