Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook wehrt sich gegen Strafe
Bonn/Berlin · Facebook legt Widerspruch gegen ein Millionen-Bußgeld im Zusammenhang mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein. Das Bundesamt für Justiz hatte gegen den Konzern eine Strafe von zwei Millionen Euro verhängt, weil dessen Bericht über eingegangene Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten unvollständig sei.
19.07.2019
, 20:32 Uhr
Zudem sei das Formular für die Beschwerden „zu versteckt“. Facebook erklärte, der Bußgeldbescheid enthalte „einige neue und hilfreiche Klarstellungen zur Umsetzung des Gesetzes.“ Der Einspruch werde fallengelassen, sobald es eine Einigung mit dem Bundesamt gebe.
