Europas digitaler Zukunftstraum

Brüssel · Wie wird der digitale Binnenmarkt in Europa künftig aussehen? Gestern legte die EU-Kommission Pläne zu Netzneutralität, schnellem Datennetz und grenzenlosem Einkaufs-Paradies vor.

Wenn Günther Oettinger über den digitalen Binnenmarkt spricht, klingt das, als ob er träumen würde: von selbstfahrenden Autos und Tele-Operationen über weite Entfernungen. Von Verbrauchern, die in allen 28 Mitgliedstaaten online einkaufen und kleinen Unternehmen, die in einem großen Datennetz mit ihren Ideen etwas Neues schaffen. "Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen", sagte der Kommissar, als er gestern den Fahrplan der Brüsseler Kommission für die Verwirklichung dieses Binnenmarktes vorstellte. Denn bisher gibt es in Europa 28 verschiedene Regelungen zu Datenschutz, Datensicherheit oder Verbraucherschutz.

"Ich wünsche mir, dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können - ganz gleich, wo sie sich in Europa befinden", erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Blaupause dafür ist ein Gesamtpaket aus 16 verschiedenen Initiativen, die ein europäisches Urheberrecht schaffen, Online-Plattformen und Suchmaschinen sowie soziale Netze aus europäischer Hand anbieten und den freien Datenfluss ohne Hindernisse sicherstellen sollen. Ob der Kunde nun Schuhe, digitale Bücher (e-books) oder Möbel kauft - er soll dabei unabhängig vom Standort des Anbieters die gleichen rechtlichen Schutzvorschriften bei Fehlkäufen oder Reklamationen haben. Geoblocking, also das Sperren von Angeboten für Nutzer einer bestimmten Region, will die EU weitgehend aufheben. Und Kosten für den Versand von Waren aus dem Ausland könnten Brüssel zufolge spürbar sinken.

Noch während Oettinger als verantwortlicher EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt das Paket vorstellten, machte seine Kollegin für Wettbewerbskontrolle ernst: Margrethe Vestager leitete eine Untersuchung gegen alle 28 Mitgliedstaaten ein, um herauszufinden, ob Anbieter von Elektronik, Bekleidung, Schuhen und digitalen Inhalten wie Büchern, Musik und Videos gegen den Wettbewerb verstoßen. "Die europäischen Verbraucher stoßen beim grenzüberschreitenden Online-Kauf (. . .) auf zu viele Hindernisse, und einige dieser Hindernisse werden von den Unternehmen selbst geschaffen", sagte Vestager. Die Untersuchung solle ermitteln, wie weit diese Hindernisse verbreitet sind und welche Auswirkungen sie auf den Wettbewerb und auf die Verbraucher haben.

Ob das Konzept der Kommission tatsächlich zu einem Aufbruch und einer Aufholjagd gegenüber den führenden US-Unternehmen wie Google, Facebook , Twitter und anderer werden kann, ist allerdings offen. Viele Mitgliedstaaten hinken schon bei der Infrastruktur hinterher - moderne Breitbandnetze sind nicht nur in Deutschland selten. Von dem bisher so oft geforderten schnellen Ausbau für ein Hochgeschwindigkeits-Internet (bisher wurden die Kosten dafür auf 34 Milliarden Euro veranschlagt) war in Brüssel gestern keine Rede. Das Thema soll mit Mitteln aus dem 315-Miliarden-Programm Junckers angegangen werden"In den Mitgliedstaaten ist die Bereitschaft, eigene Vorschriften abzubauen, um einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt auszubauen, nicht sehr ausgeprägt", hieß es aus dem Europäischen Parlament. Ein Beleg dafür ist der Abbau der oft kritisierten Roamingzuschläge für Mobilfunk-Gespräche aus dem EU-Ausland nach Hause oder umgekehrt. Kommission und Parlament wollen, dass diese Zusatzkosten im Dezember fallen. Die Mitgliedstaaten drängen auf eine Fortsetzung - mindestens bis 2018.