1. Leben
  2. Internet

Europäischer Gerichtshof spricht Gerichten Entscheidungsgewalt zu

EuGH-Urteil : Justiz präzisiert die Löschpflichten von Internetplattformen

() Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pflichten von Internetplattformen beim Löschen bestimmter Inhalte präzisiert. Die Gerichte in den EU-Ländern dürfen Plattformen auferlegen, nicht nur rechtswidrige Inhalte zu löschen, sondern auch wortgleiche und teils sinngleiche Informationen.

(AZ: C-18/18)

Nationale Gerichte können anordnen, dass Inhalte, die wortgleich mit als rechtswidrig erkannten Inhalten sind, entfernt werden, entschied der EuGH. Komplizierter sei es bei sinngleichen Inhalten. Hier komme es darauf an, dass die benötigte Überwachung und Nachforschung der Anbieter auf solche Inhalte, die dem rechtswidrigen Inhalt im Wesentlichen gleichen, beschränkt bleiben. Ferner müsse feststehen, dass der betreffende Inhalt nur geringfügig anders formuliert ist.

Die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek hatte Facebook verklagt. Es ging um einen mutmaßlich beleidigenden Kommentar über sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die Politikerin beantragte Facebook aufzutragen, nicht nur den Kommentar, sondern auch wort- und sinngleiche Behauptungen zu löschen. Österreichs Justiz wandte sich daraufhin an den EuGH.

(epd)