EU-Kommission und Bürgerrechtler werben für Schutz der Privatsphäre

Gegen Ausspähen : EU-Kommission wirbt für Schutz der Privatsphäre

Am Europäischen Datenschutztag warnen die EU-Kommission und sechs Bürgerrechtsorganisationen vor Überwachung.

Angesichts großer Daten-Diebstähle wie zuletzt in Deutschland mahnte die EU-Kommission einen hohen Datenschutz an und warnte vor erheblichem Schaden für demokratische Gesellschaften. „Nicht nur unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel, sondern auch der Schutz unserer Demokratien und die Zukunftsfähigkeit unserer datengetriebenen Wirtschaft“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová anlässlich des Europäischen Datenschutztages am Montag in Brüssel.

Die Ende Mai eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hätte unter anderem zum Ziel, den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben. Die positiven Effekte der EU-Datenschutzregeln seien schon jetzt erkennbar. So habe es bis Januar mehr als 95 000 Beschwerden wegen Verstößen gegen die DSGVO bei nationalen Datenschutzbehörden gegeben. In drei Fällen sind nach Angaben der EU-Kommission Strafen ausgesprochen worden. So musste etwa das soziale Netzwerk Knuddels.de aus Deutschland 20 000 Euro zahlen, weil es Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert hatte. Dem Internet-Giganten Google wurde in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro auferlegt, weil er die Transparenz-Anforderungen der DSGVO nicht ausreichend erfüllt habe. Google legte Widerspruch ein.

Nach zweijähriger Übergangszeit gelten die neuen Regeln seit dem 25. Mai in allen 28 EU-Ländern. Sie sollen vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt, und der Speicherung sowie der Verarbeitung dieser Daten zustimmen. Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages warben auch sechs Bürgerrechtsorganisationen für einen besseren Schutz der Privatsphäre von Internet-Nutzern. Unter anderem die deutschen Vereine Digitalcourage und Digitale Gesellschaft appellierten für eine starke ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen soll und ursprünglich zeitgleich mit dieser in Kraft treten sollte.

Die Organisationen forderten die Europäische Union unter anderem auf, privatsphäre-freundliche Voreinstellungen von Software in der Verordnung zu verankern. Die Nutzer sollten demnach ein Recht darauf haben, Cookies und andere Zugriffe von Dritten effektiv auszusperren. Werbefirmen und soziale Netzwerke erhielten häufig Daten durch Webseiten anderer Betreiber, monierte Digitalcourage.

(dpa)
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