Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof EU-Gutachter sieht Anschlussinhaber in der Pflicht

Luxemburg · Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters auch dann für die illegale Verbreitung von Dateien haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten.

Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-149/17).

Der Verlag Bastei-Lübbe hatte gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet das und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Das Landgericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen. Ein Urteil steht noch aus.