Breitbandausbau: Ein Mobilfunknetz mit vielen Lücken

Breitbandausbau : Ein Mobilfunknetz mit vielen Lücken

In Deutschland gibt es noch immer zahlreiche Gegenden, in denen mobiles Internet nur schlecht oder gar nicht verfügbar ist. Die Bundesregierung will die Netzabdeckung verbessern, doch die großen Anbieter stellen Bedingungen.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen ärgerliche Funklöcher für Handynutzer in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Dazu, so steht es im Koalitionsvertrag, soll ab Oktober eine App eingeführt werden, mit der Bürger Funklöcher melden können. Auf Basis dieser Informationen könne die Bundesregierung dann entscheiden, wo zusätzliche Sendemasten aufgestellt werden müssten, so der Plan von Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU).

Im Internet stoßen Scheuers Pläne auf weitgehendes Unverständnis. Eine solche App sei schon deshalb überflüssig, weil alle großen Telekommunikationsanbieter nicht nur sehr genau wüssten, wo sich noch „weiße Flecken“ auf der Landkarte befänden, sondern diese Informationen auch online zur Verfügung stellen würden (Infokasten).

Bei einem Gespräch zwischen Politikern und Mobilfunkkonzernen wurde der Plan zum Mobilfunkausbau nun konkretisiert. Ziel sei, bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen, sagte der Bundesinfrastrukturminister im Anschluss an das Treffen. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Absichtserklärung, wie die Beteiligten betonen. Die Umsetzung sei auch abhängig von den Bedingungen, die die Netzanbieter für die im kommenden Jahr anstehende Frequenzvergabe des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G erfüllen müssten.

Nach der Absichtserklärung wollen die Mobilfunkbetreiber unter anderem mindestens 11 000 Standorte neu aufbauen oder bestehende aufrüsten. In den nächsten Jahren solle damit eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen werden, so Andreas Scheuer. Bund, Länder und Kommunen sagen den Unternehmen im Gegenzug zu, „investitionsfördernde und -sichernde Rahmenbedingungen“ für den Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen.

Bereits jetzt gilt für die Netzbetreiber eine Verpflichtung, bis Januar 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband zu versorgen. Diese Bedingung war ihnen bei der Versteigerung von mobilen Breitband-Frequenzen im Jahr 2015 auferlegt worden. Nun sollen es bundesweit einheitlich 99 Prozent bis Ende 2021 werden.

Telekom-Chef Tim Höttges sagt, der Konzern werde zusätzliche Milliarden investieren. Im Gegenzug fordere die Telekom allerdings Zugeständnisse bei der 5G-Lizenzvergabe. Wenn es dabei „enorme Ausbauverpflichtungen“ auch in unwirtschaftlichen Gebieten gebe, werde die Telekom diese erfüllen, falls sie die Lizenzen erwerbe.

Der Telekom-Chef warnte zugleich vor einer sogenannten Dienste­anbieterverpflichtung. Eine solche Verpflichtung wird etwa in der Bundesnetzagentur diskutiert. Danach könnten fremde Firmen die Netze der Telekom nutzen. „Eine solche Verpflichtung würde Unternehmen, die keinen Cent in Deutschlands digitale Infrastruktur stecken, einen Zugangsanspruch auf unser Mobilfunknetz geben, das wir mit enormen Investitionen errichten“, ergänzt der Chef des Mobilfunkanbieters Telefonica Deutschland, Markus Haas.

Auch von der Frage eines sogenannten nationalen Roamings hänge die Umsetzung ab, sagt Tim Höttges. Dabei kann sich etwa auf dem Land ein Handy bei schlechtem Empfang in das Netz eines anderen Betreibers einwählen, der die Nutzung dann dem eigentlichen Anbieter in Rechnung stellt. „Ein nationales Roaming würde dazu führen, dass deutlich weniger investiert würde in Deutschland“, so Höttges.

Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau von 100 Prozent weisen die Netzbetreiber mit Blick auf die anstehende 5G-Frequenzversteigerung durch die Bundesnetzagentur zurück. Da unklar sei, wie viel sie die begehrten Frequenzen kosten sollten, seien Zusagen zum flächendeckenden Ausbau schwierig. Kritiker fordern die Politik auf, die Netzbetreiber bei der 5G-Frequenz-Versteigerung zu einem flächendeckenden Ausbau mit der neuen Technologie zu verpflichten.

Trotz aller Kritik an den „weißen Flecken“ ist die Mobilfunkversorgung in Deutschland aus Sicht des Duisburger Telekommunikations-Wissenschaftlers Torsten Gerpott nicht schlecht, „aber eben auch nicht Weltspitze“. Bei drei großen Mobilfunknetzbetreibern sei die Wettbewerbsintensität überschaubar, die unabhängigen Serviceprovider, die keine eigenen Netze haben, steigerten den Konkurrenzdruck kaum.

Die Bundesregierung geht zum Stand Ende 2017 davon aus, dass je nach Region zwischen 93,3 und 100 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sind. „Diese Prozentzahlen beziehen sich nur auf die Haushalte und nicht auf die Fläche“, schränkt Gerpott ein. Zudem seien darin auch Download-Geschwindigkeiten von deutlich unter sechs Megabit pro Sekunde enthalten. Setze man die Mindestschwelle höher an, seien im Schnitt nur knapp 90 Prozent der Haushalte ausreichend versorgt.

(dpa)