E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

Bundesverfassungsgericht entscheidet : E-Mail-Anbieter müssen Nutzerdaten erheben

E-Mail-Anbieter müssen die IP-Adressen ihrer Nutzen erheben und weitergeben, wenn eine Behörde das fordert. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde des Anbieters Posteo zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 2377/16). Eine IP-Adresse fungiert für einen Nutzer als Online-Anschrift.

Anhand dieser Zahlenfolge kann jeder im Netz eindeutig identifiziert werden.

Posteo bewirbt seinen E-Mail-Dienst mit dem Versprechen, die Daten seiner Nutzer besonders vertraulich zu behandeln. Speziell IP-Adressen zeichnet der Anbieter laut eigenen Angaben nie auf. Das Amtsgericht Stuttgart hatte 2016 wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen und Kriegswaffen eine Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen angeordnet. Posteo gab an, die IP-Daten nicht zur Verfügung stellen zu können. Daraufhin setzte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 500 Euro fest. In der Folge reichte das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde ein, weil es seine Grundrechte verletzt sah.

Die Verfassungsrichter befanden nun, dass das Amtsgericht nicht gegen Grundrechte verstoßen habe und dass dessen Verhalten mit der Verfassung zu vereinbaren sei. Posteo zeigte sich von dem Urteil überrascht. Die Entscheidung stelle die bisherige Rechtslage auf den Kopf. „Bisher war unbestritten, dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei Anbietern auch vorliegen“, heißt es in einem Schreiben des Unternehmens. „Nun sollen Anbieter Daten auch alleine für Ermittler erheben: Daten, die bei ihm nachweislich so gar nicht anfallen, und die er im Geschäftsbetrieb auch nicht benötigt“, argumentierte Posteo. Trotz des Urteils wolle der Anbieter nicht damit beginnen, die IP-Adressen der Kunden abzuspeichern, versicherte das Unternehmen.

(dpa)
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