Die Politik versucht vor Europawahl Fake News im Internet zu bekämpfen

Desinformation im Web : Europa wappnet sich gegen Lügen-Kampagnen

Die Politik und soziale Netzwerke versuchen vor der Wahl zum EU-Parlament Falschnachrichten im Internet zu entlarven.

Um die 400 Millionen Europäer können Ende Mai ein neues Parlament wählen. Wird die Abstimmung digital beeinflusst? Wie wollen Facebook, Twitter und Co. Manipulationen verhindern? In den EU-Staaten ist die Befürchtung groß, dass digitale Desinformation die Europawahl beeinflussen könnte. Die Angst ist nicht unbegründet. Schließlich geriet Facebook massiv in die Kritik, nachdem eine große Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekannt wurde. Auch im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum hatten unerbetene Meinungsmacher aus dem Ausland versucht, Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen.

Anruf bei Simon Hegelich von der Hochschule für Politik in München. Wie steht es aktuell um die Desinformation im Netz? „Ja, es gibt solche Kampagnen - sogar mehr, als wir dachten. Aber ihre Wirkung wird überschätzt“, so fasst der Professor für Political Data Science die Lage zusammen. Es sei da viel im Gange, vor allem zu Themen wir Migration, Homophobie und Religion. Dass es Versuche gebe, Stimmung zu machen, heiße jedoch noch nicht, dass die diese Versuche Auswirkungen auf die Europawahl haben. „Wenn ich das vergleiche mit dem Aufwand, den die britischen Parteien beim Brexit-Referendum oder den Trump in seinem Wahlkampf betrieben haben, dann ist die Beeinflussung absolut gering.“ Es sei unwahrscheinlich, dass die Internet-Kampagnen in diesen Fällen den Ausschlag gegeben haben.

Zugleich warnt der Wissenschaftler vor indirekten Auswirkungen der Kampagnen. Deren Ziel sei, Unsicherheit und Misstrauen zu schüren. „Wenn alle davon sprechen, wie schlimm solche Kampagnen sind und wie viel Angst man davor haben muss, dann werden sie dadurch erfolgreich, selbst wenn sie es an für sich gar nicht sind.“

Die EU ist bereits in Alarmbereitschaft. Im Dezember stellte die Kommission einen Aktionsplan gegen Propaganda im Internet vor. Das Budget einer 2015 errichteten Einsatzgruppe gegen russische Einflussnahme wurde verdoppelt und ein Schnellwarnsystem, über das Manipulationsversuche gemeldet werden können, auf den Weg gebracht.

Auch die sozialen Netzwerke haben reagiert, nachdem der Druck auf sie immer höher wurde. Twitter stellt pünktlich zur Europawahl eine neue Funktion bereit. Nutzer können jetzt wahlbezogene Fehlinformationen melden. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Manipulationsversuchen im Netz gekommen: Beispielsweise wurde bei der US-Präsidentschaftswahl verbreitet, dass man seine Stimme für Hillary Clinton auch per SMS abgeben könne.

Facebook verbietet politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird. So kann beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Ende März kündigte Facebook-Manager Richard Allen zudem an, bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz zu erhöhen. Konkret heißt das, jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, muss seine Identität und seinen Standort angeben. Auch müsse klar sein, wer für die Anzeige bezahlt habe.

Facebooks Europa-Chef Martin Ott bestätigte kürzlich bei einer Veranstaltung im Bundestag, die Zahl der Mitarbeiter, die sich um Integrität und Sicherheit auf der Plattform kümmerten, stark erhöht zu haben. Statt 10 000 arbeiteten nun über 30 000 Mitarbeiter auf diesem Gebiet.

Aber reicht der Aktionismus der Netzwerke und werden die Wahlen nun digital beeinflusst? Das es Versuche zur Desinformation gebe, sei eindeutig. „Aber die Frage ist, welchen Einfluss sie hat“, sagt auch Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung. Diese Denkfabrik mit Sitz in Berlin hat sich auf Technologie- und Gesellschaftsthemen konzentriert. Immerhin: „In Deutschland sind wir ein Stück widerstandsfähiger als in anderen Staaten“, sagt Sängerlaub. Das liege unter anderem an dem vergleichsweise hohen Vertrauen in traditionelle Medien. Dennoch versuchten Populisten Desinformation zu streuen, „um damit demokratische Debatten zu torpedieren oder die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren“.

Sowohl Sängerlaub als auch Hegelich sehen aber auch die traditionellen Medien in der Verantwortung. „Rechtspopulistische Parteien und Kandidaten, beispielsweise von der AfD, profitieren immer von einer Berichterstattung, egal ob diese positiv oder negativ ist“, sagt Hegelich. Deshalb sollten sich die Medien fragen, ob die Berichterstattung proportional zur Bedeutung dieser Parteien stehe. Und auch Sängerlaub warnt: „Populisten halten die Stöckchen hin und hoffen, dass Medien drüberspringen.“

Konkrete Aussagen, wie gefährlich die Kampagnen im Netz sind, will keiner der Wissenschaftler machen. Dazu fehle es auch schlichtweg an Daten.

Forscher pochen schon länger darauf, soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssten mehr Daten von den Konzernen bekommen, um beispielsweise mögliche Manipulationen zu erkennen und zu verstehen, forderte etwa Martin Emmer vom Weizenbaum–Institut für die vernetzte Gesellschaft unlängst in einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag. Und auch Sängerlaub sagt: „Die Plattformen sammeln seit vielen Jahren Daten von uns, jetzt wäre es an der Zeit etwas davon zurückzugeben.“

(dpa)
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