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Die G7-Finanzminister wollen Facebooks Libra vorerst nicht zulassen

Treffen der Finanzminister : Hohe Hürden für digitale Währungen

Die Finanzminister der großen Industrienationen (G7) wollen digitale Währungen wie das Facebook-Projekt Libra vorerst nicht zulassen. Bevor ernstzunehmende Aufsichts- und Systembedenken nicht ausgeräumt seien, sollten die digitalen Währungen nicht zum Einsatz kommen, sagten die Finanzminister der führenden sieben Industrienationen in der Abschlusserklärung ihrer Konferenz im französischen Chantilly.

Kryptowährungen müssten die höchsten Standards finanzieller Regulierung erfüllen, damit Geldwäsche verhindert und Gefahren für die Stabilität des Finanz- und Bankensystems ausgeräumt werden könnten.

Außerdem einigten sich die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer – darunter Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire und US-Finanzminister Steven Mnuchin – darauf, bis Januar ein weltweites Abkommen zur Besteuerung von Digitalunternehmen auszuarbeiten. Der Pakt soll ermöglichen, dass die Unternehmen auch in Ländern Steuern zahlen müssen, in denen sie keinen offiziellen Sitz haben. Zudem soll ein Schiedsgericht eingerichtet werden.

Besonders die USA und Frankreich liegen im Streit darüber, weil Paris künftig eine Digitalsteuer von drei Prozent auf Einnahmen von Internetkonzernen wie Facebook und Google in Frankreich erheben will. Le Maire sagte, Frankreich werde erst von seinen Steuerplänen absehen, wenn aus der G7-Einigung eine abschließende Entscheidung hervorgegangen sei. Der Prozess sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit Blick auf die Kryptowährungen wie Libra betonte Le Maire, die G7-Minister seien sich zwar einig, dass auf diese Weise Geldtransferkosten verringert und Finanzdienstleistungen in Entwicklungsländern geschaffen werden könnten. Diese Währungen müssten aber unter der Kontrolle von Regierungen stehen.

Die Minister warnten davor, dass Libra Geldwäsche und Terrorfinanzierung ermögliche und zugleich den Wert anderer Währungen beeinflussen könnte. Bundesbankpräsident Jens Weidemann hatte sich verhalten positiv zu Kryptowährungen wie Libra geäußert. „Wenn sie halten, was sie versprechen, könnten sie für Endverbraucher durchaus attraktiv sein“, sagte er. Zugleich müsse man sich über die Gefahren im Klaren sein. Die Zentralbanken prüften derzeit, ob Risiken für die Finanzstabilität entstehen könnten.

(dpa)