Unterstützung für Verbraucher Kündigen ist im Internet eine Kunst
Berlin · Einen Online-Vertrag zu lösen, ist oft viel zu schwierig, meinen Kritiker. Es gibt mehrere Ideen, wie es besser ginge.
Ob Musik-Abonnement, Handyvertrag oder Stromanbieter: einen im Internet abgeschlossenen Vertrag wieder zu kündigen, ist oft viel schwieriger, als ihn abzuschließen. Vor allem aus Verträgen, die sich automatisch verlängern, kommen viele Verbraucher erst viel später raus, als ihnen lieb ist. Verbraucherschützer und Politiker fordern, dass es einfacher werden muss, einen Vertrag zu lösen.
„Zu oft kostet es unnötig Zeit und Mühe, Verträge zu kündigen“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Tabea Rößner. „Jeder, der online schon mal einen Vertrag geschlossen hat und diesen wieder kündigen will, hat es schon erlebt. Es geht nicht so einfach.“
Beim Onlinekauf gilt seit 2012 die sogenannte Button-Lösung. Dass bedeutet, dass der Schalter für eine Bestellung eindeutig beschriftet sein muss. Darauf stehen muss „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder etwas Ähnliches. Für das Kündigen von Verträgen gebe es keine entsprechende Regel, so Rößner. „Klick rein in den Vertrag geht schnell, klick raus dagegen nicht“, sagt die Grünen-Politikerin. Es gibt einige Möglichkeiten, wie sich das ändern lassen könnte.
Verträge mit automatischer Verlängerung Viele Verträge verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn man sie nicht rechtzeitig beendet. „Ich muss alle drei Monate kündigen können“, fordert der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Zu häufig passiere es, dass man den Kündigungszeitpunkt verpasse und dann erneut für ein Jahr gebunden sei. Wer sein Fitnessstudio schon lange nicht mehr von innen gesehen habe, sollte auch nicht mehr dafür zahlen müssen.
Kündigen per Knopfdruck Die Grünen fordern, dass ein Vertrag online genauso leicht gekündigt werden kann, wie er abgeschlossen wurde. Kein mühsames Suchen nach einer E-Mail-Adresse im Impressum, keine Faxe, stattdessen Kündigung per Mausklick auf einen gut sichtbaren Kündigungsbutton. „Wer sich unkompliziert in einen Vertrag reinklicken kann, muss sich auch unkompliziert wieder rausklicken können“, sagt Rößner. Unternehmen sollten ihre Kunden durch gute Leistung von der Fortsetzung ihrer Vertragsbeziehung überzeugen, nicht durch umständliche Kündigungswege.
Bestätigung per E-Mail Derzeit können Verbraucher oft nicht sicher sein, ob sie eine Kündigung per E-Mail nicht ins Leere geschickt haben. Empfangsbestätigungen gibt es selten, das einfache Abschicken der E-Mail gilt juristisch nicht als Nachweis der Kündigung und es gibt kein elektronisches Pendant zum Einschreiben per Post. Deshalb fordern die Grünen, dass es verpflichtend sein soll, Empfangsbestätigungen zu versenden, die auch den Inhalt der ursprünglichen Mail wiedergeben. So soll man nachweisen können, dass man rechtzeitig gekündigt hat. Beim Vertragsabschluss sei eine Bestätigung schon vorgeschrieben, das müsse für die Kündigung auch gelten.
Verbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich Kostenfallen vor allem im Internet vorgenommen. Ihr Entwurf, in dem etwa Vertragslaufzeiten auf ein Jahr begrenzt werden, hängt allerdings in der Abstimmung der Ministerien fest, weil das Wirtschaftsressort Bedenken angemeldet hat. Mit dem Gesetz will Lambrecht auch regeln, dass sich Verträge automatisch nur um maximal drei Monate verlängern dürfen.
Verbraucherschützer sehen die Initiative positiv. „Es ist sicherlich so, dass es sehr vereinzelt auch attraktive Angebote gibt, wenn ich zum Beispiel ein Handy mit einem Mobilfunkvertrag über 24 Monate kombiniere“, sagt Verbraucherzentralen-Chef Müller. Das gelte aber nicht immer. „Es ist eben kein Naturgesetz, dass ein langer Vertrag automatisch ein günstiger Vertrag ist.“ In anderen europäischen Ländern hätten kürzere Vertragslaufzeiten sogar zu sinkenden Mobilfunkpreisen geführt.
Auch gegen am Telefon aufgeschwatzte Stromverträge will das Verbraucherschutzministerium vorgehen. Für die Verbraucherzentralen ein längst überfälliger Schritt. Menschen, die viel zu Hause seien, würden teils mehrfach am Tag mit unerlaubter Telefonwerbung traktiert, sagt Müller. „Das ist nicht nur unangenehm, sondern auch teuer.“ Zu leicht gehe man aus so einem Telefonat mit einem neuen Handyvertrag oder einer Versicherung heraus, die man gar nicht wollte. „Solche Verträge müssen eigentlich schriftlich bestätigt werden, damit ich noch mal die Chance habe innezuhalten“, fordert Müller. Das Ministerium sieht das bisher nur bei Stromverträgen vor.
