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Der Streit um die besten Hotelpreise

Der Streit um die besten Hotelpreise

Das Bundeskartellamt wirft dem Reiseportal Booking Preisabsprachen zulasten der Kunden vor. Der Internetanbieter wehrt sich vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf könnte das Verbot der sogenannten Bestpreisklausel kippen.

Ob Urlaub oder Dienstreise: Wer in Deutschland ein Hotelzimmer bucht, tut dies häufig über Online-Plattformen. Das gibt Booking, Expedia und Co. bei Verhandlungen mit Hotelbetreibern große Macht. Das Bundeskartellamt versucht schon seit Jahren mit Hinweis auf Wettbewerbsbeeinträchtigungen, diese Macht zu beschneiden. Gestern ging die Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in die nächste Runde. Dabei stehen sich Marktführer Booking.com und die Wettbewerbshüter gegenüber. Das Urteil dürfte auch für Kunden Folgen haben.

Im Mittelpunkt des Prozesses stehen die Bestpreisklauseln, mit denen sich viele Portale in der Vergangenheit bei ihren Hotelpartnern optimale Konditionen sicherten. Das Bundeskartellamt sieht darin eine Einschränkung des Wettbewerbs und verpflichtete Marktführer Booking.com im Dezember 2015, eine entsprechende Klausel aus allen Verträgen mit Hotels in Deutschland zu entfernen. Dagegen hat das Unternehmen Beschwerde eingelegt.

Aufgrund der sogenannten engen Bestpreisklausel durften die Hotels ihre Zimmer laut Vertrag auf der eigenen Hotel-Website nicht günstiger anbieten als bei Booking.com. Bei der sogenannten weiten Klausel müssen sich die Hotels verpflichten, dem Portal ohne Ausnahme den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungsbedingungen garantieren.

Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind solche Bestpreisklauseln generell nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher, in Wirklichkeit jedoch nachteilig. "Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können", warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kaum ein Hotel wolle auf der eigenen Homepage schlechtere Preise offerieren als auf einem Hotel-Portal. Schließlich würde dies den eigenen Online-Vertrieb empfindlich schwächen. Die Auswirkungen der Booking.com-Regelung seien deshalb letztlich ähnlich wie bei der weiten Bestpreisklausel.

Vor dem Verfahren gegen Booking.com hatte das Bundeskartellamt bereits dem Hotelportal HRS die Verwendung der weiten Bestpreisklausel untersagt und dafür Rückendeckung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhalten. Außerdem läuft bei der Behörde ein Verfahren gegen das Reiseportal Expedia.

Der Erste Kartellsenat des Gerichts signalisierte am ersten Verhandlungstag Zweifel an der Entscheidung der Wettbewerbshüter. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen sagte, für den Senat stelle sich die Frage, ob es sich bei der Bestpreisklausel nicht um eine notwendige Vereinbarung mit den Hotelpartnern handele, um eine "illoyale Ausnutzung" der Vermittlungsleistung des Anbieters Booking.com durch die Partnerhotels zu verhindern. Nach Einschätzung des Gerichts könnten die Hotels ohne eine Bestpreisklausel quasi als Trittbrettfahrer die Online-Plattform nutzen, um von den Zimmersuchenden wahrgenommen zu werden, dann jedoch die Gäste zur Buchung mit günstigeren Preisen auf die eigene Website locken.

Eine Entscheidung ist damit aber noch nicht gefallen. Das Gericht bat die Parteien um weitere schriftliche Ausführungen und betonte, wie das Ergebnis der Verhandlung am Ende aussehen werde, ließe sich nicht sagen.

Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen einer gerichtlichen Niederlage für die Kunden betonte eine Booking-Sprecherin: "Wenn ein Kunde im Internet einen besseren Preis findet, werden wir auch weiterhin die Differenz erstatten. Das wird sich nie ändern." Auch der Konkurrent HRS bietet weiter eine Bestpreis-Garantie für seine Kunden, obwohl er auf Druck des Kartellamtes die Bestpreisklauseln in seinen Verträgen mit den Hotels streichen musste.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) steht hingegen voll hinter dem Bundeskartellamt und warnte vor einer Wiederinkraftsetzung der Bestpreisklausel. "Das wäre definitiv das Ende des Online-Direktvertriebs der Hotellerie", sagte IHA-Rechtsanwalt Volker Soyez in der Verhandlung. Dabei werde der eigene Online-Vertrieb für die Hotels eigentlich immer wichtiger.