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Der Demokratie auf den Zahn fühlen

Saarbrücken. Den Staat transparenter zu machen, das ist das Ziel zweier Internet-Portale. Dort können Nutzer ihre Fragen an den Staat loswerden. Immer mehr Menschen nutzen diese Gelegenheit. Eva Lippold

Seit 2006 gibt es das Bundesinformationsfreiheitsgesetz (IFG), nach dem Bundesbehörden verpflichtet sind, Bürgern Einblick in amtliche Informationen zu gewähren. Immer mehr Menschen machen von diesem Recht Gebrauch: Gingen im Jahr 2007 bei Bundesbehörden 1265 Anträge ein, waren es laut Statistik des Bundesinnenministeriums im letzten Jahr 4736.

"Wie lange und von wem werden die Daten aus der Überwachungskamera am Mainzer Hauptbahnhof gespeichert?", will eine Nutzerin auf der Seite fragdenstaat.de wissen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium antwortet auf dem Portal: Der Eigentümer der Videoanlage sei die Deutsche Bahn AG , nach 72 Stunden werden die Daten überschrieben, Zugriff auf sie habe das Polizeirevier Mainz. Knapp 4000 Anfragen von Bürgern an den Staat sind seit ihrer Gründung 2011 auf der Seite eingegangen. "Die meisten Bürger wissen gar nicht, dass sie dieses Recht auf Information haben. Wir wollen sie ermuntern, es zu nutzen", sagt Stefan Wehrmeyer, der Gründer des Portals.

Fragdenstaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation, eines gemeinnützigen Vereins, der sich für die Verbreitung von offenem Wissen einsetzt. "Wir wollen damit ein einfaches Hilfsmittel im Internet schaffen, den Staat für Bürger transparenter zu machen", sagt Wehrmeyer.

Neugierige Bürger können auf der Seite in einem bereits vorformulierten Antrag Akteneinsicht bei insgesamt 3585 Behörden fordern. Pro Anfrage dürfen Behörden Gebühren von bis zu 500 Euro erheben, für die der Antragsteller selbst aufkommen muss. "Die meisten Anfragen bearbeiten die Behörden jedoch kostenlos, bei hohem Aufwand fallen meist nicht mehr als 30 Euro für Kopien an", so Wehrmeyer. Alle Anfragen, Antworten sowie die Antwortpraxis einzelner Behörden werden für alle zugänglich auf der Webseite dokumentiert. "Wir wollen auch zeigen, wo die Politik ihre Grenzen zieht", sagt Wehrmeyer. "Das erhöht natürlich den Druck auf Behörden."

Zwar gilt das IFG noch nicht einheitlich für die Landesbehörden, elf Bundesländer haben jedoch bereits mit einem eigenen Gesetz nachgezogen, darunter auch das Saarland. Ab heute können Bürger unter fragdenstaat.de/saarland ihre Anfrage bei den insgesamt 1192 Behörden im Saarland stellen.

Ein vergleichbares Konzept verfolgt auch das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Hier können Nutzer Bundestagsabgeordneten öffentlich Fragen stellen. Diese müssen ihre Nebeneinkünfte immerhin stufenweise offenlegen. Auch über diese und die Ausschussmitgliedschaften der Politiker informiert das Webportal. "Wir wollen Demokratie einfacher machen", sagt der Gründer Gregor Hackmack.

Im Gegensatz zu einer Behörde ist ein Abgeordneter jedoch nicht per Gesetz zur Auskunft verpflichtet. Während als Spitzenreiter Gregor Gysi auf dem Portal in regem Dialog mit Bürgern stehe, könne die Bundeskanzlerin einen anderen Superlativ für sich beanspruchen: Sie sei die Abgeordnete mit den meisten unbeantworteten Fragen. Seit der Gründung des Portals vor zehn Jahren hüllt sie sich in völliges Schweigen, sagt Hackmack.

Doch auch Behörden tun sich offenbar mit dem eigens verabschiedeten Gesetz manchmal schwer. Kein Wunder, so Wehmeyer: Schließlich sei das neue Gesetz der Gegenentwurf zum Amtsgeheimnis. "Gerade mit den Bundesbehörden haben wir öfter Reibereien." So gab das Bundesinnenministerium einem Nutzer zwar die gewünschte Auskunft, wollte jedoch fragdenstaat.de per Unterlassungsklage daran hindern, die Dokumente online zu veröffentlichen - unter Berufung auf sein Urheberrecht . "Diese Akten waren gar nicht kreativ genug, als dass sie unter das Urheberrecht fallen konnten. Da wurde ein Recht, das eigentlich für Künstler gemacht ist, für staatliche Zensur missbraucht", sagt Wehrmeyer. Dieser Ansicht war auch das Landgericht Berlin, so dass das Ministerium seine Klage zurückziehen musste.