Datenschutz auf Seiten von Bundesbehörden auf dem Prüfstand

Karlsruhe · Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.

Der Vorsitzende Richter am Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH), Gregor Galke, deutete am Dienstag an, bestimmte Rechtsfragen möglicherweise erst dort vorzulegen. Die Richter am EuGH müssten die Fragen dann nach europäischem Recht bewerten. Eine Entscheidung wurde vom BGH für den 28. Oktober anberaumt.

Im vorliegenden Fall klagt der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er will der BRD verbieten lassen, IP-Adressen von Besuchern von Webseiten des Bundes über die Dauer der Nutzung hinaus speichern zu dürfen (Az.: VI ZR 135/13).

Die IP-Adresse ist eine Ziffernfolge, über die jeder Computer und damit letztlich auch die Person identifiziert werden kann. Breyer sieht darin einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Nutzers oder zur Abrechnung etwa von Internetdiensten verwendet werden.

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