Die US-amerikanische Kommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) will den Weg für sogenannte Überholspuren im Internet freimachen. Das bedeutet, dass Daten für einen Aufpreis schneller übertragen werden als andere. Doch mit diesen und weiteren Vorschlägen für eine Neuregelung der Netzneutralität, die am Donnerstag verabschiedet wurden, ist die Behörde auf scharfe Kritik gestoßen. Diese könnten "den Anfang vom Ende für das Internet, wie wir es kennen, einleiten", erklärte etwa der Senator des Bundesstaates Minnessota, Al Franken. Angesichts der überwältigenden Rolle von US-Anbietern in der Internet-Wirtschaft rechnen Experten auch mit weltweiten Auswirkungen der US-Entscheidungen auf die Netzneutralität.

Nach der Bekanntgabe des Konzeptes der FCC, das öffentlich auf deren Internetseite zugänglich ist, steht nun eine rund viermonatige Diskussion an. Dabei können Kommentare zu dem Entwurf eingereicht werden. Erst Mitte September steht eine endgültige Entscheidung über die Neuregelungen an.

FCC-Chef Tom Wheeler betonte, dass in dieser verabschiedeten, abgemilderten Version der Vorschläge die Möglichkeit kostenpflichtiger Überholspuren im Internet nicht mehr ausdrücklich erwähnt werde. Allerdings würden sie dort auch nicht verboten. Bei einer kostenpflichtigen Überholspur ginge es darum, dass sich Unternehmen zum Beispiel für Video-Übermittlungen oder medizinische Dienste eine schnellere und bessere Übertragung gegen zusätzliches Entgelt sichern können.

In ihrem Entwurf zur Neuregelung der Netzneutralität fordert die FCC unter anderem, dass die Internetnutzer größere Transparenz bei Netzausfällen und Geschwindigkeitsproblemen des Breitbandanschlusses erhalten sollen. Zudem müssten die Internet-Anbieter mitteilen, wenn sie spezielle Vorzugsbehandlungen mit Unternehmen vereinbaren - letztere also gegen Entgelt eine schnellere Datenübertragung zugesprochen bekommen. Eine kostenpflichtige Überholspur dürfe allerdings nicht gegen die sogenannte wirtschaftliche Vernunft verstoßen. Das heißt, dass die erworbenen Vorteile nicht dazu dienen dürfen, Konkurrenten auszuschalten. Die bisherige Abstimmung der FCC fiel mit drei zu zwei Stimmen für ein entsprechendes Konzept knapp aus.

Wheeler betonte zudem am Donnerstag, dass er ein Befürworter des offenen Internets und der Netzneutralität sei. Es gebe nur ein Internet für alle, erklärte er. Die FCC verspricht, eine Diskriminierung einzelner Konzerne zu verhindern. Dass kleinere Unternehmen Nachteile aus dem Konzept ziehen, war eine der Ängste der Kritiker. Sie befürchten, dass sich große Konzerne eine bevorzugte Behandlung erkaufen können, während sich kleine Unternehmen mit schlechterem Service begnügen müssen.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Debatte um die Netzneutralität in den USA merklich aufgeheizt. Über 150 Internet-Firmen forderten in einem offenen Brief gleiches Recht für alle Daten. Unternehmen wie Google, Facebook oder Netflix, deren Dienste große Datenmengen durchs Netz jagen, sorgen sich, von den Netzbetreibern systematisch zur Kasse gebeten zu werden, sollte die Netzneutralität aufgehoben werden.

www.fcc.gov/document/

protecting-and-promoting-

open-internet-nprm

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HintergrundDie Netzneutralität besagt, dass alle Daten im Internet grundsätzlich gleich behandelt werden müssen. Vor allem die Anbieter von Breitbandanschlüssen fordern jedoch Ausnahmen, um zum Beispiel medizinischen oder TV-Diensten eine eigene Spur anbieten zu können. dpa