Auf Anfrage der Linksfraktion Bundesregierung nimmt Stellung zu Hacker-Angriffen vor der Wahl
Berlin · Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich vor der Bundestagswahl mit Hacker-Attacken auf die parteinahen Stiftungen von CDU und SPD befasst. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt es, das BfV habe Anfang März 2017 Hinweise auf Angriffe auf das Netzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung erhalten. Im April habe es einen Versuch gegeben, auf Daten der Friedrich-Ebert-Stiftung zuzugreifen.
Das BfV habe zudem Versuche des chinesischen Geheimdienstes beobachtet, Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen und politischen Stiftungen anzuwerben, so die Bundesregierung weiter.
Auch auf das Datennetz des Bundes habe es einen Hacker-Angriff gegeben. Die Bundesregierung habe nach eigenen Angaben am 18. Dezember 2017 von einem befreundeten Nachrichtendienst davon erfahren. Hinter dem Angriff solle eine Hacker-Gruppe mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten gestanden haben.
Aus Sicht der Linksfraktion ist jedoch weiterhin unklar, wer für diesen sogenannten Bundes-Hack verantwortlich ist. Das Bundesinnenministerium habe für eine russische Verantwortung höchstens Indizien. Auf Basis der Faktenlage beeinflusse die Bundesregierung die politische Debatte und die öffentliche Meinung im Umgang mit Russland, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
