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Bündnis gegen die Verbreitung von Lügen

Neuer Vorstoß der EU-Kommission : Soziale Netze sollen Lügner entlarven

Falsche Informationen über die Krankheit Covid-19 können gefährlich sein. Die EU-Kommission nimmt deshalb soziale Netzwerke in die Pflicht, bei denen sich falsche Informationen oft rasend schnell verbreiten.

Die EU befürchtet einen  weiteren Anstieg der Zahl an Falschnachrichten rund um das Coronavirus und will soziale Netzwerke deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Plattformen wie Facebook und Twitter in Zukunft monatlich Berichte über ihren Kampf gegen Desinformation vorlegen. Zudem werden die Unternehmen zu einer engeren Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern aufgefordert.

„Während der Coronavirus-Pandemie ist Europa von Desinformationskampagnen überschwemmt worden, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hatten“, kommentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourova. Um gegen Manipulationsversuche vorzugehen, müsse man  Online-Plattformen und Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen.

Als Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung nannte Jourova die steigende Zahl von Impfgegnern in Deutschland. Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld  Lügen und falschen Informationen zu werden, sagte sie. Einer Studie zufolge sei die Impfbereitschaft in Deutschland in weniger als zwei Monaten um fast 20 Prozentpunkte gesunken.

Relevant ist das Thema Desinformation für die EU vor allem wegen gesellschaftlicher Gefahren. Sie muss fürchten, dass die Falschinformationen zu schwindendem Vertrauen in Regierungen und Medien sowie zu einer Schwächung des europäischen Einflusses in der Welt führen könnten. Hinter einem Teil der Kampagnen stecken nach Angaben der EU-Kommission China und Russland.

Die Liste der in der Corona-Krise verbreiteten Falschnachrichten ist lang. So behaupten Verschwörungstheoretiker immer wieder, dass der Microsoft-Gründer Bill Gates hinter dem Coronavirus stecke und ein Komplott mit der EU schmiede, um die gesamte Menschheit überwachen zu können.

Weitere Beispiele für Falschnachrichten sind Berichte, dass die EU Partnerländer nicht bei der Krisenbewältigung unterstütze, dass die Krise als Vorwand für Massenimpfungen benutzt werden solle oder dass der neue Mobilfunkstandard 5G die Ursache für Corona sei.

All das schwächt nach Ansicht der EU-Kommission den sozialen Zusammenhalt, gefährdet die Demokratie und die Gesundheit der Menschen. „Desinformation in Zeiten der Corona-Pandemie kann töten“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und verwies auf die Behauptung, wer Bleichmittel trinke, könne sich vor dem Coronavirus schützen. Konkret sollen die sozialen Netzwerke, auf denen sich Lügen oft rasend schnell verbreiten, nun in monatlichen Berichten vorlegen, wie sie vertrauenswürdige Inhalte fördern und Fake News eindämmen.

Die Plattformen würden zwar bereits Links zu Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO bereitstellen und Werbung für gefälschte und überteuerte Medizinprodukte löschen. Aber es müsse mehr getan werden, sagte Jourova. Es gehe nicht um darum, Meinungen einzuschränken „Ich möchte kein Wahrheitsministerium schaffen“, sagte die Tschechin.

Facebook, Google, Twitter und Mozilla hatten bereits im Herbst 2018 zugesagt, stärker gegen Falschinformationen im Netz vorzugehen, und einen entsprechenden freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben. Mittlerweile habe sich auch Tiktok angeschlossen, sagte Jourova. Mit Whatsapp sei man im Gespräch. Microsoft hat sich bereits 2019 angeschlossen. Der Bericht soll unter anderem in geplante Vorhaben der EU-Kommission wie ein Gesetz für digitale Dienste einfließen. Dies ist ein Kernanliegen der Behörde. Es soll gemeinsame Spielregeln für die Anbieter im Internet festlegen.

(dpa)