BGH stoppt Werbemails

BGH stoppt Werbemails

Soziale Netzwerke werben mitMail-Kampagnen um neue Mitglieder. Auch wenn solche Mails über einen „Freundefinder“ ausgelöst werden, sind sie eine unzulässige Belästigung, entschied gestern der BGH.

Online-Netzwerke wie Facebook haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs künftig weniger Spielraum bei der Werbung neuer Nutzer über Einladungs-E-Mails. Die Richter des Bundesgerichtshofs werteten es als unzulässige belästigende Werbung, wenn Nicht-Mitglieder mit solchen E-Mails zur Registrierung aufgefordert werden, ohne dass sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob als Absender das Netzwerk oder der Bekannte auftauche. Im konkreten Fall geht es um den "Freundefinder" von Facebook in seiner Version von 2010. Dort wurde Nutzern bei der Registrierung angeboten, ihre E-Mail-Kontakte durchsuchen zu lassen, um "Freunde" bei Facebook zu finden. Einladungs-E-Mails gingen dabei auch an nicht bei Facebook registrierte Bekannte (Az. I ZR 65/14).

Reaktion des Netzwerks

Facebook machte in einer ersten Reaktion darauf aufmerksam, dass der "Freundefinder" in der beanstandeten Form nicht mehr existiere. Sobald das ausformulierte Urteil vorliege, werde man es "gründlich prüfen, um den Einfluss auf unsere aktuellen Dienste zu bewerten". Die Entscheidung betrifft nicht nur Facebook , sondern alle Online-Dienste mit einer Funktion, um Bekannte auf sie hinzuweisen. Der Kurznachrichtendienst Twitter wollte sich nicht dazu äußern, ob und wie er sich von dem Urteil betroffen sieht.

Angestrengt hatten den Rechtsstreit die Verbraucherzentralen . Sie warfen Facebook vor, mit Hilfe der Einladungs-E-Mails vor allem auf die eigenen Dienstleistungen hinzuweisen und mehr Menschen in das Netzwerk locken zu wollen. Dabei seien klare Geschäftsinteressen im Spiel. Facebook vertrat den Standpunkt, es biete nur die technische Plattform für den Aufbau eines Kommunikationsnetzwerks.

Das sahen die Richter anders: "Wir sind der Meinung, dass es eine Werbung von Facebook ist, für die Facebook auch verantwortlich ist", begründete der Vorsitzende Richter des Ersten Zivilsenats, Professor Wolfgang Büscher, die Entscheidung. Denn das Online-Netzwerk stelle die technische Funktion zur Verfügung, die vom Nutzer dann nur noch ausgelöst werden müsse. Der private Charakter der Mail werde dabei vom Werbezweck überlagert. Der Senat kam außerdem zu dem Schluss, dass Facebook die Nutzer mit der Gestaltung des "Freundefinders" über die Nutzung seiner Daten getäuscht habe. Aus dem Angebot unter der Frage "Sind Deine Freunde schon bei Facebook ?" sei nicht ausreichend klar geworden, dass es auch um Einladungen an unregistrierte Bekannte ging. Der Hinweis darauf fand sich versteckt hinter einem Link mit der Textzeile "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert".

Stand der Dinge

Auch heute können Nutzer eine Kontaktliste importieren lassen und auch eine Einladung an Freunde schicken, die noch nicht bei Facebook sind. Zugleich weist Facebook darauf hin, dass die Liste der Kontakte, die Erinnerungen bekommen, jederzeit geprüft und verändert werden könne. Derzeit laufen noch zwei andere Klagen der Verbraucherzentralen gegen das soziale Netzwerk Facebook . Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung des App-Zentrums und den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos".