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BGH hat entschieden, dass Unitymedia Kundenrouter nutzen darf

Bundesgerichtshof hat entschieden : Unitymedia darf Kundenrouter nutzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Netzbetreiber die Zustimmung seiner Kunden nicht einholen muss.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss seine Kunden nicht um Zustimmung bitten, wenn er deren Router zum Aufbau eines öffentlichen WLAN-Zugangs nutzt. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: I ZR 23/18). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil es in dessen Vorgehen eine unzumutbare Belästigung sah.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg stellt Unitymedia nach eigenen Angaben mehr als eine Million öffentliche WLAN-Zugänge, sogenannte Hotspots, zur Verfügung. Diese werden über die privaten Router von Kunden des Unternehmens betrieben. Der Betreiber hatte 2016 seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele. Auch hat das Unternehmen in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass jeder Kunde dieser Fremdnutzung seines Router jederzeit widersprechen könne. Der öffentliche Hotspot werde dann direkt abgeschaltet, versichert der Betreiber.

Das Vorgehen des Kölner Kabelnetzbetreibers sei keine Belästigung, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch zur Urteilsbegründung. „Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.“ Das Gericht habe keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit, für Leistungseinbußen oder Mehrkosten zu Lasten der Kunden festgestellt.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, bedauerte die Entscheidung. „Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags sollen nicht Firmen, sondern die Nutzer selbst bestimmen, welche Geräte in ihrem Haus sind und wer darauf zugreifen kann.“ Laut Schuldzinski sollen Anbieter Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen. Nach Überzeugung von Unitymedia hat der Bundesgerichtshof hingegen im Sinne der Verbraucher entschieden. Durch das Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Kunden des Kabelnetzbetreibers, so ein Unternehmenssprecher. Kunden müssen keine Leistungseinbußen befürchten, weil die Bandbreite erhöht werde. Auch bestehe nicht die Gefahr, dass jemand Fremdes auf das Heimnetzwerk zugreifen könne. Technisch sei das WLAN-Netz des Kunden strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen reagierte nach eigenen Angaben auf Beschwerden über Unitymedias Vorgehen. Sie hält es für eine unzumutbare Belästigung der Kunden. Die Verbraucherschützer beziehen sich dabei auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ihrer Überzeugung nach darf Unitymedia die Kundenrouter nur dann für Hotspots nutzen, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Die Möglichkeit des Widerspruchs reiche nicht aus. Ein ungefragter Zugriff auf die Infrastruktur der Kundenwohnung sei unzulässig.

Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Unitymedia zog vor das Oberlandesgericht Köln. Die Richter entschieden zugunsten des Kabelnetzbetreibers. Ein zusätzliches WLAN-Signal aufzuschalten könne zwar eine Belästigung für die Kunden sein. Diese sei aber nicht unzumutbar, weil ein Widerspruch jederzeit möglich sei.

(dpa)