Urteil: Jobcenter muss Kosten bei Pflicht zur Räumung nicht übernehmen

Jobcenter muss nicht zahlen : Streit um Wohnkosten bei Pflicht zur Räumung

Räumt ein Hartz IV-Empfänger die von ihm bewohnte Mietwohnung nicht, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre, so muss das Jobcenter „Kosten für die Unterkunft“ nicht übernehmen. Das gelte auch dann, wenn er keine andere Wohnung gefunden hat.

In dem konkreten Fall setzte das Amtsgericht die Vollstreckung vorübergehend aus und verlangt dafür aber „Schadenersatz für die verlängerte Wohnraumnutzung in bar an den zuständigen Gerichtsvollzieher“ in Höhe von 850 Euro von dem Mieter. Diese Summe wollte der Mann vom Jobcenter erstattet haben – vergeblich. Das Geld ist gerade nicht durch eine ordnungsmäßige Wohnraumnutzung, sondern als Schadenersatz für eine rechtswidrige Weiternutzung der Wohnung nach Ablauf der Räumungsfrist angefallen, urteilte das Gericht. (SG Stuttgart, S 24 AS 6803/18)

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