Stützmauern sind nur erlaubt, wenn sie im Bebauungsplan stehen

Immobilien : Kein Recht auf eine Seitenmauer

Eine Stützmauer an Hanggrundstück ist nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich im Bebauungsplan genehmigt ist. Das urteilte das Verwaltungsgericht in Mainz. Auch wenn der Mieter die Aufschüttung mit solch einer Mauer stabilisieren will, kann die Baugenehmigung dafür verweigert werden.

Im konkreten Fall hatte der Bebauungsplan vorgeschrieben, dass nur an der Vorder- und Rückseite der Grundstücke Mauern als Stützen errichtet werden dürfen. Der mit dem Verbot verfolgte Zweck, das Baugebiet „zu durchlüften und durchgrünen“ sei zu befolgen. Eine Ausnahmegenehmigung müsse auch mit Blick darauf nicht erteilt werden, weil die „sinnvolle Nutzung des nur leicht abfallenden Grundstücks“ auch ohne Mauer nicht gefährdet werde. (AZ: 3 K 615/18)

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