Immobilien: Hausverkauf bei Heimpflege rechtens

Immobilien : Hausverkauf bei Heimpflege rechtens

Lebt eine Frau in einem stationären Pflegeheim, so kann sie kein Pflegewohngeld von der Kommune erhalten, wenn ihr Ehemann (Allein-)Eigentümer eines Hauses ist, das für die Begleichung der Heimkosten verwertet werden könnte.

Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.: 12 A 3076/15). Hier greife die „eheliche Einstandsgemeinschaft“, so die Richter.

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