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Uni-Professoren fordern mehr Macht

Saarbrücken. Bei einer Diskussion zum Thema Hochschulautonomie hagelte es Kritik an der Machtverteilung auf dem Campus. Dafür begrüßten gleich mehrere Professoren die Einflussnahme der Landesregierung auf die Saar-Uni. Eva Lippold

"Wir lassen uns über die Frage, wie gestalten wir welchen Bereich, nicht von der Politik Vorschriften machen. Wir haben Hochschulautonomie", lautete die Kampfansage von Unipräsident Volker Linneweber an die Politik im vergangenen Jahr. Und im März kritisierte der Vorsitzende des Uni-Rates, Günter Stock, im Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung werde "etwas gemacht, was der Staat nicht machen sollte" und konstatierte "eine erhebliche Beeinflussung der Autonomie der Hochschule".

Ganz anderer Ansicht ist Rudolf Wendt, Professor für Staatsrecht der Saar-Uni. "Es ist Aufgabe des Landes, seine politische Leitungsfunktion wahrzunehmen", sagte er im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Deutschen Hochschulverbands vergangenen Donnerstag auf dem Saarbrücker Campus zum Thema Hochschulautonomie. Dabei diskutierte er mit der Juristin Birgit Ufermann vom Deutschen Hochschulverband und den Landtagsabgeordneten Sebastian Thul (SPD ) und Thomas Schmitt (CDU ). "Wenn das Land eine dritte Strafrechtsprofessur möchte, weil es glaubt, dass dies eine schöne Ergänzung zum Zentrum für IT-Sicherheit sei, so weiß ich nicht, was daran falsch sein soll", erklärte der Rechtswissenschaftler. Und sein Lehrstuhl-Nachfolger Henrik Klement war sogar "dankbar für die Einflussnahme des Landes" im Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung: "Die Uni kann nicht entscheiden, welche Fachbereiche für ein Land wichtig sind."

Die vom Uni-Präsidenten hochgehaltene sogenannte Hochschulautonomie bezeichnet das Recht der Unis, sich im Rahmen der Gesetze selbst zu verwalten. Dazu gehören etwa ein eigenes Berufungsrecht und Zielvereinbarungen statt ministerieller Erlasse. Doch darum ging es bei der Podiumsdiskussion auf dem Campus, der etwa 20 Zuschauer beiwohnten, nur am Rande. Stattdessen hagelte es Kritik an den internen Strukturen an der Saar-Uni. Zu viel Macht läge in den Händen von Unipräsidium und Unirat, die Wissenschaftler hätten zu wenig Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, so die Kritik von Birgit Ufermann vom Deutschen Hochschulverband.

Die Strukturen auf dem Campus regelt das saarländische Universitätsgesetz, das 2004 vom Landtag verabschiedet wurde. Anfang 2016 soll es reformiert werden - für Ufermann ein längst überfälliger Schritt: "Viele Regelungen im saarländischen Unigesetz sind verfassungswidrig, da es den Wissenschaftlern zu wenig Entscheidungsbefugnis einräumt."

Tatsächlich garantiert das Grundgesetz die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dieses Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit soll die Wissenschaft vor ungerechtfertigten Eingriffen von Seiten des Staates schützen. Gleichzeitig soll sie den Wissenschaftlern ermöglichen, ihre Hochschule aktiv mitzugestalten, so Ufermann. Doch eben diesem Aspekt der Wissenschaftsfreiheit trage das Unigesetz zu wenig Rechnung, so die Juristin.

Zu viel Macht liege in den Händen von Unipräsidium und Unirat. Ufermann beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, das wesentliche Teile des niedersächsischen Hochschulgesetzes als verfassungswidrig erklärt hatte, weil die Wissenschaftler zu wenig Entscheidungsbefugnis hatten. So rügte das Gericht, dass sie nicht hinreichend an der Wahl und Abwahl der Unileitung beteiligt wurden. "Auch der Senat der Saar-Uni kann das Unipräsidium weder wählen noch abwählen und hat bei den meisten Entscheidungen kein Vetorecht", argumentierte sie.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil deutlich gemacht, dass "echte Entscheidungsbefugnis der Wissenschaftler in allen wissenschaftsrelevanten Bereichen" geschaffen werden müssen, bekräftigte dies auch Professor Rudolf Wendt. "Und dazu gehören auch die personellen Ressourcen, die Haushalts- und Entwicklungsplanung."

"Tatsächlich befinden wir uns im Moment an der Saar-Uni in einer gesunden Demokratur", gestand der hochschulpolitische Sprecher der SPD , Sebastian Thul , ein. "Der meiste Frust bei den Professoren ist deshalb entstanden, weil sie kaum Mitspracherecht hatten." Dieser Ansicht war auch Thomas Schmitt (CDU ): Es gebe angesichts des Karlsruher Urteils "keinen verfassungsrechtlichen Spielraum", als dem Senat mehr Macht einzuräumen.

Doch aus Sicht von Sebastian Thul droht die Politik in dieser Diskussion in eine Zwickmühle zu geraten. "Wenn sich die Uni nicht gegen ihren übermächtigen Präsidenten durchsetzen kann, werden wir gerufen.Tun wir das, werden wieder Rufe laut, dass die Hochschulautonomie nicht gewahrt werde."


Meinung:

Zweierlei Maß

Von Eva Lippold

Dass es einer Stärkung des Uni-Senats bedarf, steht außer Frage. Die aktuelle Spardebatte hat genau diese Schwachstelle im saarländischen Unigesetz offenbart: Die von den Sparmaßnahmen besonders betroffenen Professoren und Studenten klagen über undemokratische Strukturen und zu wenig Transparenz auf dem Campus. Zunehmend macht sich Resignation breit, weil sie kaum in Entscheidungen eingebunden werden und Unipräsidium und Unirat das letzte Wort haben.

Doch es wirkt schon ein wenig paradox, wenn Professoren der juristischen Fakultät, die eben noch die Machtfülle des Präsidiums beschneiden wollten, ausgerechnet im Kampf um die Hochschulautonomie plötzlich dem starken Staat das Wort reden. Frei nach dem Motto "Wir sind gegen jede Änderung an unserer Fakultät - es sei denn zu unserem Vorteil." Wie es scheint, wird in der Autonomie-Debatte mit zweierlei Maß gemessen.