| 00:00 Uhr

Studenten fühlen sich ausgebremst

Saarbrücken. An der Saar-Uni droht Streit um die Verwendung der sogenannten Kompensationsmittel, bei deren Verwendung die Studenten ein Mitspracherecht haben. Das werde vom Präsidium ausgehöhlt, kritisieren die Vertreter der Studentenschaft. Eva Lippold

Der Asta-Vorsitzende Govinda Sicheneder und die studentische Senatorin Charlotte Dahlem erheben Vorwürfe gegen das Unipräsidium. Mit "allerlei Taschenspielertricks" versuche es, die studentische Mitbestimmung bei der Verwendung der Kompensationsmittel, Geldern in Millionenhöhe, die für Forschung und Lehre zweckgebunden sind, auszuhöhlen. Ein Teil des Geldes sei im Uni-Haushalt "verschollen", andere Mittel habe das Präsidium bewusst "haushaltsentlastend verplant". "Wir fühlen uns vom Präsidium verarscht", formuliert es Dahlem.

Der Streit tobt um Kompensationsmittel, die die Uni jährlich vom Land für die weggefallenen Studiengebühren erhält. Bei ihrer Verwendung, so die Vorgabe des Landes, sollen die Studenten ein Wörtchen mitreden dürfen.

Was genau das heißt, weiß allerdings niemand so genau. Bisher habe ein Gremium, bestehend aus Präsidium, Senat und studentischen Vertretern, Vorschläge für die Verwendung dieser Mittel gemacht. Die endgültige Entscheidung, wofür sie eingesetzt wurden, hatte jedoch stets das Präsidium, so Linneweber.

Bereits seit diesem Jahr fließt etwa die Hälfte der ehemals zehn Millionen Euro Kompensationsmittel direkt in den Uni-Globalhaushalt. Bis 2020 soll dieser Anteil sukzessive steigen - von derzeit 4,75 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro im Jahr 2020. Im Globalhaushalt sei das Geld sicher, verteidigt der Unipräsident diesen Schritt: "Für das Land ist es schwieriger, den Globalhaushalt zu kürzen, als die Kompensationsmittel zu streichen." Die Studenten sehen darin jedoch den ersten Schritt, ihr Mitspracherecht auszuhöhlen.

Weitere 1,3 Millionen Euro der verbleibenden fünf Millionen Euro möchte das Präsidium im Globalhaushalt für langfristige Projekte wie das Zentrum für Schlüsselkompetenzen oder Studienkoordinatoren einsetzen. Der größte Anteil in Höhe von 2,7 Millionen Euro soll künftig in den Strategiefonds für Studium und Lehre fließen. Der Uni-Präsident hat grundsätzlich zugesagt, Studenten in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wie dieses Mitspracherecht für diesen Fonds, der der Vizepräsidentin für Forschung und Lehre untersteht, aussieht, sei jedoch noch völlig unklar, kritisiert Sicheneder.

Ein weiterer Stein des Anstosses sind Kompensationsmittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro, die in der Vergangenheit bewusst nicht ausgeschöpft wurden, so Sicheneder. Sie sollten in schweren Zeiten langfristige Projekte absichern - doch nun sei dieses Geld auf einmal weg, so der Vorwurf. Das Unipräsidium bestätigte zwar, dass im vergangenen Jahr alle nicht verausgabten Gelder zurück in den Globalhaushalt geflossen seien - die Verantwortung dafür liege jedoch bei der Landesregierung. "Das Land hat uns gezwungen, alle nicht ausgeschöpften Gelder in die Haushaltsplanung bis 2020 einzubauen", sagt Linneweber.