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Quo vadis, HTW Saar?
Millionen-Poker um Hochschulneubau

An Stelle der Hauptverwaltung der Stadtwerke in Saarbrücken könnte künftig ein Neubau der Hochschule für Technik und Wirtschaft stehen – falls sich Stadtverwaltung und Landesregierung über den Kaufpreis für das Gelände einig werden.
An Stelle der Hauptverwaltung der Stadtwerke in Saarbrücken könnte künftig ein Neubau der Hochschule für Technik und Wirtschaft stehen – falls sich Stadtverwaltung und Landesregierung über den Kaufpreis für das Gelände einig werden. FOTO: Iris Maria Maurer
Saarbrücken. Landesregierung und Stadtverwaltung streiten über die Erweiterung der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Von Peter Bylda
Peter Bylda

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken braucht mehr Platz. Das ist unumstritten. Eine Erweiterung vor allem für die Ingenieure tut not – idealerweise am Hauptsitz der Hochschule  in Saarbrücken. Auch da herrscht weitgehend Einigkeit. Für diese Erweiterung bietet sich ein Standort in unmittelbarer Nachbarschaft der HTW an: das Gelände der Stadtwerke. Und ab diesem Punkt wird‘s kompliziert. Sehr kompliziert. Denn auf diesem Grundstück an der Hohenzollernstraße steht das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke. Bei einer HTW-Erweiterung müsste das kommunale Unternehmen zwangsläufig in ein neu zu bauendes Domizil umziehen. Das wäre ein Millionenprojekt in zweistelliger Größenordnung.


Entsprechend zäh und kompliziert verliefen bisher die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung, Eigner der Stadtwerke, und der Landesregierung, die für die Hochschulen zuständig ist (wir haben berichtet). HTW-Präsident Wolrad Rommel hoffte optimistisch auf eine Grundsatzeinigung „in diesem Frühjahr“ – das allerdings war 2017. Getan hat sich seither nicht allzu viel. Dabei wollen Stadt und Land  im Grunde dasselbe: der HTW den Weg in die Zukunft ebnen und den Hochschulstandort Saarbrücken stärken. Doch was darf, was muss das kosten?

Mit einer Gesamtforderung von 20 Millionen Euro starteten die Stadtwerke im vorvergangenen Jahr in die Verhandlungen. Auf 10,5 Millionen Euro für den kompletten Umzug einschließlich der notwendigen Neubauten sollen sich nach Informationen der Saarbrücker Zeitung im vergangenen Jahr Vertreter von Stadtwerken und Wirtschaftsministerium geeinigt haben. Doch das ist der Staatskanzlei  zu teuer.

Der vereinbarte Kaufpreis weiche erheblich von dem Wert ab, den der Saarbrücker Gutachterausschuss für Grundstückswerte festgestellt habe, argumentierte die ehemalige Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kurz vor ihrem Wechsel nach Berlin. Auch wenn die Landesregierung die HTW-Erweiterung in Alt-Saarbrücken für die wissenschaftspolitisch beste Lösung halte, sei es ausgeschlossen, dieses Areal zu einem Preis zu kaufen, der weit über seinem tatsächlichen Wert liege. Der neue Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Tobias Hans (CDU) schätzt die Lage ähnlich ein. Zwar säßen Landesregierung und Stadtverwaltung bei diesem Thema der Hochschulentwicklung in einem Boot. Doch wer könnte ein größeres Interesse am HTW-Standort Saarbrücken haben als die Landeshauptstadt?

Die Staatskanzlei hat nun eine neue Variante in die Verhandlungen über die HTW-Erweiterung ins Spiel gebracht: einen teilweisen Verkauf des Stadtwerkegeländes zu einem ganz erheblich niedrigeren Preis.  Das Angebot des Landes für zwei zusammen 8000 Quadratmeter große Teilflächen an der Hohenzollernstraße – insgesamt misst das Grundstück der Stadtwerke knapp 15 000 Quadratmeter – lautet auf 2,6 Millionen Euro. Mehr sei aus Gründen des Haushaltsrechts nicht drin. Die Staatskanzlei drängt auf eine rasche Entscheidung und nennt auch eine Alternative für den Fall des Scheiterns. Sollten sich Stadt und Land über die Erweiterung der HTW in Saarbrücken nicht einig werden, müsse die Suche auf andere Standorte – auch außerhalb Saarbrückens ausgeweitet werden.



Bei der Stadtverwaltung sorgt diese Offerte für Verstimmung. Das schriftlich unterbreitete Kaufangebot sei „wirtschaftlich vollkommen inakzeptabel für die Stadtwerke“, erklärt Thomas Blug,  Pressesprecher der Stadt. Natürlich sei die Weiterentwicklung der Hochschule in Alt-Saarbrücken für die Stadt von großer Bedeutung. Doch gehe es bei der Erweiterung der HTW auf dem Stadtwerke-Gelände um mehr als nur ein Grundstücksgeschäft. Wenn sich die Hochschule auf dieses Areal ausdehne, seien für die Stadtwerke Neubauten notwendig. „Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium hatten sich die Stadtwerke bereits im Februar 2017 grundsätzlich auf die Eckpunkte eines möglichen Erwerbs der Flächen samt Gebäude geeinigt. Der Kompromiss wurde mit der Landeshauptstadt abgestimmt“, erklärt Thomas Blug.

Nun lege die Landesregierung ein Jahr nach der Einigung ein vollkommen verändertes  Kaufangebot auf den Tisch, das „alle gemeinsam gefundenen Lösungsvorschläge komplett ignoriert“. Trotzdem will die Stadtverwaltung die Verhandlungen nicht stoppen. Thomas Blug: „Wir müssen es gemeinsam schaffen, eine gute Lösung für die HTW in Alt-Saarbrücken zu finden.“