Gesetzesänderung Campus-Gebühr soll Haushalte entlasten
Saarbrücken · Hochschulen im Saarland werden Studenten möglicherweise bald an ihren Verwaltungskosten beteiligen. Asta-Vertreter warnen vor der Idee.
Die finanzielle Situation der saarländischen Hochschulen spitzt sich zu. Der Präsident der Saar-Uni, Manfred Schmitt, nennt die Lage „dramatisch“. Weil die Politik die Hochschulen zum Sparen zwingt – bis 2020 wird der Zuschuss des Landes zu den Haushalten nicht erhöht und die Hochschulen müssen den Großteil der Tariferhöhungen selbst tragen –, müssen diese andere Wege finden, um an Geld zu kommen. Der Pfad einer Verwaltungsgebühr, für den nun eine gesetzliche Grundlage im saarländischen Landeshochschulgesetz geschaffen werden soll (wir haben berichtet), ist aus Sicht von Studentenvertretern aber ein klarer Irrweg . Sie sehen darin eine unsoziale Belastung der Studenten und fürchten einen Attraktivitätsverlust des Hochschulstandortes Saarland.
„Die Landesregierung stellt die Uni immer als Leuchtturm für das Saarland da. Aber ein Leuchtturm braucht ein Fundament. Und das bröckelt“, sagt die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) an der Saar-Uni, Katharina Waller. Die Universitätsleitung habe mehrfach in der Staatskanzlei vorgesprochen und auf Finanzierungslösungen gedrängt, sei dabei aber immer auf Granit gestoßen. Wenn der Kostendruck nun auf die Studenten abgewälzt würde, drohe die Uni ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Hochschulen zu verlieren. „Man muss ein Umfeld schaffen, das Studierende ins Saarland zieht – und das geschieht überhaupt nicht.“
Ob sozialer Wohnraum, Semesterticket und jetzt die Gebührendiskussion – die Saar-Uni stehe aus der Sicht vieler Studienanfänger nicht gut da. Zudem zweifelt Waller den Nutzen der Gebühr an. Der Asta geht davon aus, dass die Gebühr Einnahmen von nicht mehr als 800 000 Euro erbringen würde. Allerdings fürchten die Studentenvertreter, dass der Kostenbeitrag, erst einmal eingeführt, schnell steigen wird.
Universitätspräsident Manfred Schmitt hat Verständnis für die Sorgen der Studenten. Für die Hochschule sei die Suche nach finanziellen Spielräumen eine „Gratwanderung“, aber eine notwendige. „Man kann auch nicht permanent vor der Landesregierung die Hand aufhalten.“ Darum müssten die Verantwortlichen innerhalb der Universität nach Einnahmemöglichkeiten suchen. Auch die Wiedereinführung von Gebühren für Langzeitstudenten schloss Schmitt nicht aus. Waller hatte diese bereits früher als besonders unsozial bezeichnet, da sie gerade Menschen treffen würden, die neben dem Studium noch arbeiten müssten.
Der Universitätspräsident will allerdings auch Wert darauf legen, dass die finanziellen Belastungen nicht einseitig zu Lasten der Studenten gehen. Man prüfe derzeit weitere interne Maßnahmen, um den finanziellen Spielraum der Universität zu erweitern. Zu konkreten Vorhaben wollte sich Manfred Schmitt aber noch nicht äußern.
Für Sebastian Thul (SPD), den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses des Landtags, ist klar, dass „die Verwaltungsgebühren zweckgebunden sind.“ Weil es solche Abgaben auch in anderen Bundesländern gibt und das Thema in der Koalitionsvereinbarung eindeutig geregelt sei, stünden die Gebühren, „die kein Herzensprojekt der SPD sind“, jetzt auf der Tagesordnung des Landtags. Grundsätzlich, so der hochschulpolitische Sprecher der CDU, Stefan Thielen, seien alle Einrichtungen des Landes aufgefordert, zu schauen, wo sich Einnahmen erhöhen lassen. Das gelte auch für die Uni, bei der das Land versuche, weniger zu sparen als anderswo. Nach Abwägung aller Argumente spreche aus Sicht der CDU am Ende nichts gegen die Gebühr.
Bei den Überlegungen, so Sebastian Thul, habe außerdem eine Rolle gespielt, dass die Saar-Uni selbst um Regelungen gebeten habe, die es bei Bedarf ermöglichten, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Diese Bitte allerdings, so schränkte Uni-Präsident Manfred Schmitt auf Nachfrage ein, sei ausschließlich der extremen Haushaltsnot der Universität geschuldet. Die Uni sei von der Landespolitik aufgefordert worden, sich zu zusätzlichen Einnahmequellen zu äußern.
Der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Manfred Rommel sagt über die Verwaltungsgebühren: „Von den Hochschulleitungen will die eigentlich niemand.“ Durch den finanziellen Druck sei aber auch die HTW mehr oder weniger dazu gezwungen. Deshalb solle die Abgabe parallel zur Uni eingeführt werden. Das gelte auch für die beiden anderen staatlichen Hochschulen des Saarlands.
Die Studentenvertreter der saarländischen Hochschulen veranstalten heute ab 8 Uhr vor dem Landtag ein „Protest-Frühstück“ gegen die geplante Verwaltungsgebühr.
