Arbeitsrecht: Das sind die wichtigsten Urlaubsregeln

Arbeitsrecht : Das sind die wichtigsten Urlaubsregeln

Raus aus dem Berufsalltag und nicht an den Job denken, davon träumen viele Beschäftigte. Wer über seine Rechte und Ansprüche als Arbeitnehmer Bescheid weiß, dem entgeht nie wieder ein Urlaubstag.

Eine Auszeit vom Berufsalltag nehmen und Urlaub machen, das tut jedem Arbeitnehmer gut. Körperlich wie auch seelisch. Doch welche Rechte und Pflichten haben Beschäftigte in Sachen Urlaub? Wie viele Tage einem Arbeitnehmer mindestens zustehen hänge davon ab, wie lange der Beschäftigte pro Woche arbeite, sagt der Göttinger Jura-Professor Olaf Deinert. Bei einer Sechs-Tage-Woche betrage der gesetzliche Urlaubsanspruch 24 Tage, bei einer Fünf-Tage-Woche stehen dem Arbeitnehmer 20 Tage zu. Höhere Ansprüche ergeben sich demnach aus Tarif- oder Arbeitsverträgen.

Der Urlaub ist für die Gesundheit des Arbeitnehmers gut, deshalb sollte er aus eigenem Interesse im Urlaubsjahr genommen werden. „Laut Bundesurlaubsgesetz verfällt der Anspruch grundsätzlich am Jahresende oder allerspätestens am 31. März des Folgejahres“, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Köln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings klargestellt, dass der Urlaub nicht automatisch verfällt, sondern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf hinweisen muss. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Az: Rs C-684/16). Die Richter wollten sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer ihren Mindesturlaub auch tatsächlich wahrnehmen können.

„Formvorschriften, wie der Arbeitgeber darauf hinweisen muss, hat der EuGH nicht gemacht“, erklärt Tjark Menssen vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Aus seiner Sicht bietet es sich an, dass der Arbeitgeber einen solchen Hinweis schriftlich gibt oder in einer E-Mail. „Der Hinweis kann nur so lange wirksam erfolgen, wie es dem Arbeitnehmer möglich ist, den Urlaub auch zu nehmen“, sagt Menssen. Nach seinen Angaben können Unternehmen dies sinnvoll in Betriebsvereinbarungen regeln. „Den Arbeitnehmern sollte in jedem Fall ausreichend Zeit bleiben, eine Reise vorzubereiten.“

Einen Anspruch auf eine Auszahlung des Urlaubs, falls er ihn nicht komplett nehmen will, gibt es nicht. „Der Arbeitnehmer kann und soll seinen Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht verkaufen“, betont Menssen. Für den Arbeitgeber wäre aus Sicht von Deinert ein solches Geschäft sogar „äußerst zweifelhaft“, denn Urlaub dient der Gesundheit des Arbeitnehmers, die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte. „Vor allem riskiert der Arbeitgeber, dass er dennoch Urlaub gewähren muss und das Geld nicht zurückfordern kann“, erklärt Deinert. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingegen muss der Urlaub ausgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen konnte, sagt Menssen. Im Juristendeutsch ist von „Abgeltung des Urlaubsanspruchs“ die Rede.

Bei langer Krankheit entfällt dieser nicht mehr am 31. März des Folgejahres, sondern spätestens nach 15 Monaten. Nach einem BAG-Urteil (Az: 9 AZR 623/10) gilt dies auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert.

Wechselt ein Arbeitnehmer von Vollzeit auf Teilzeit, bleiben die während der Vollzeitarbeit erworbenen Urlaubstage zunächst erhalten. „Das gilt vor allem dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub vor dem Wechsel nicht mehr nehmen konnte“, sagt Oberthür, die in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein tätig ist.

Bei Elternzeit, bleibt der Anspruch bestehen. Der Arbeitgeber kann – er muss es aber nicht – den Urlaub pro Monat Elternzeit aber um jeweils ein Zwölftel kürzen. Nach einem BAG-Urteil (Az: 9 AZR 362/18) muss der Arbeitgeber dies dem Beschäftigten formlos mitteilen. Generell kann der Arbeitgeber nur den gesetzlichen Urlaub kürzen. Beim tarif- oder vertraglichen Urlaub ist dies nur möglich, wenn nichts anderes geregelt ist.

Nach einem EuGH-Urteil (Az: C-569/16) haben Erben übrigens Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber der verstorbenen Person ihnen den nicht genommenen Urlaub auszahlt. „Das betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub“, sagt Deinert. Gleiches gelte für den Zusatzurlaub für Menschen mit Schwerbehinderung.

(dpa)
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