Klare Regeln bei Streik: Bei kurzfristigen Streiks lohnt das Gespräch mit dem Arbeitgeber

Klare Regeln bei Streik : Bei kurzfristigen Streiks lohnt das Gespräch mit dem Arbeitgeber

Legt der öffentlichen Dienst die Arbeit nieder, kommen auf Beschäftigte Probleme zu – zum Beispiel wenn die Betreuung in der Kindertagesstätte ausfällt.

(dpa) Ein Recht auf bezahlte Freistellung gibt es im Falle eines Streiks im öffentlichen Diensts nicht automatisch. „Wenn Arbeitnehmer erfahren, dass die Kita zubleibt, müssen sie sofort klären, wie sie die Kinderbetreuung organisieren können“, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Am besten sei es, den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren und möglichst gemeinsam eine Lösung zu finden: Beispiele dafür seien, einen Tag Urlaub zu nehmen, Überstunden abzubauen oder einen Tag im Homeoffice zu arbeiten. Vielleicht sei der Chef auch damit einverstanden, dass die Kinder mit zur Arbeit kommen. Ohne vorherige Absprache gehe das aber nicht.

Habe der Arbeitnehmer wirklich alles versucht, um die Betreuung seines Kindes sicherzustellen und zeige sich der Arbeitgeber unkooperativ, könnten sich Angestellte auf Paragraf 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) berufen. Er besagt, dass Arbeitnehmer auch dann weiter Gehalt bekommen, wenn ihnen die Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aus persönlichen Gründen nicht möglich sein sollte. „Es darf aber kein eigenes Verschulden vorliegen“, schränkt Bredereck ein. Über einen Zeitraum von maximal drei Tagen drohten dem Arbeitnehmer dann voraussichtlich keine Nachteile. „Es lohnt sich aber immer, das zunächst im Gespräch mit dem Arbeitgeber zu klären“, empfiehlt Bredereck.

Ein wichtiger Punkt dabei: Diese Regelung greife nur, wenn Streiks kurzfristig, zum Beispiel für den nächsten Tag, angekündigt wurden. Wenn schon längerfristig klar ist, dass die Kita oder Schule zubleiben wird, sei es „absolut Sache des Arbeitnehmers sich zu organisieren“. Das sei ebenso der Fall, wenn der Streik länger andauere.

Gleiches gelte auch, wenn aufgrund eines Streiks die Bahnen unregelmäßig oder gar nicht führen. Denn das sogenannte Wegerisiko liege beim Arbeitnehmer: Wenn absehbar sei, dass es Probleme im Nahverkehr gebe, müssten Arbeitnehmer alle Möglichkeiten ausschöpfen, um pünktlich zu Arbeitsbeginn im Büro zu sein. „Wer zu spät kommt, bekommt für diese Zeit unter Umständen kein Geld“, erklärt Bredereck. Werde der Arbeitgeber nicht rechtzeitig informiert, riskierten Arbeitnehmer eine Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.

(dpa)
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