Referendum in Venezuela Symbolischer Etappensieg für Opposition in Venezuela
Caracas/ São Paulo · Mehr als sieben Millionen Venezolaner stimmen beim von der Opposition initiierten Referendum gegen die Verfassungsreform von Präsident Maduro.
Rund ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner haben am Sonntag bei einem symbolischen Referendum nahezu geschlossen gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen geplante Verfassungsreform gestimmt. Etwa 7,18 der 19,5 Millionen Wahlberechtigte beteiligten sich an der vom Oppositionsbündnis MUD organisierten Volksabstimmung. Das berichtete die Tageszeitung „El Universal“. Das Referendum gegen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung bezeichnete die Opposition als einen Akt des „zivilen Ungehorsams“ gegen Maduro.
Die Stimmabgabe durch mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte ist zwar ein deutliches politisches Signal, rechtlich bindend ist das Ergebnis aber nicht. In dem Referendum sprachen sich die abstimmenden Venezolaner für die Absetzung des Präsidenten, freie Wahlen und für eine „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ aus.
Maduro lehnt das Referendum als illegal ab.
Während in großen Teilen des Landes die Abstimmung weitgehend friedlich verlief, griffen in Caracas regierungsnahe Milizen ein Wahllokal an. Motorradgangs hätten das Feuer auf Wähler im Stadtteil Catia eröffnet, sagte Oppositionssprecher Carlos Ocariz. Eine Frau sei getötet, drei weitere Menschen verletzt worden. Rund 500 Menschen hätten Schutz in einer nahe gelegenen Kirche gesucht.
Maduro rief im staatlichen Fernsehen zu einem Ende der Gewalt und einer neuen Verhandlungsrunde mit der Opposition auf. Seit April gehen Anhänger der Opposition fast täglich zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße. Mehr als 90 Menschen sind bei den gewaltsamen Protesten bislang ums Leben gekommen. Die Opposition hat gestern weitere Proteste angekündigt.
„Ich hoffe, dass die Regierung den Ruf des Volkes heute verstanden hat“, schrieb Parlamentspräsident Julio Borges via Twitter. Venezuela wolle keine neue „betrügerische Verfassung“. Der erst vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassene Oppositionsführer Leopoldo López rief seine Anhänger über den Kurznachrichtendienst zur Abstimmung auf. „Ich bin weiter ein Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen“, schrieb er und postete ein Foto, das ihn mit einer elektronischen Fußfessel zeigt. López lebt nun nach mehr als drei Jahren Haft unter Hausarrest.
Maduro hat für den 30. Juli eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die Opposition ist gegen eine Verfassungsreform, weil es befürchtet, dass damit das Parlament weiter geschwächt und die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Umfragen zufolge unterstützen nur 20 Prozent der Venezolaner die Pläne, die 1999 von Ex-Staatschef Hugo Chávez ausgearbeitete Verfassung umzuschreiben.
Die Opposition wehrt sich schon seit geraumer Zeit. Im Sommer 2016 hatte sie genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Absetzung Maduros auf den Weg zu bringen. Doch der Nationale Wahlrat (CNE) stoppte die Initiative wenige Monate später.
Versuche, die Krise durch Verhandlungen beizulegen, schlugen bislang fehl: Gespräche unter Vermittlung der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und des Vatikans blieben ohne Ergebnis. Im Dezember stoppte das Oberste Gericht erneut eine gegen Maduro gerichtete Initiative.
Einen Vorstoß der Oppositionsmehrheit im Parlament zur Amtsenthebung des Präsidenten erklärten die Richter für verfassungswidrig. Seit Anfang April gehen in Venezuela fast täglich Demonstranten auf die Straße, um eine Amtsenthebung und Neuwahlen zu fordern.
