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Strom-Rabatte auf Rekordniveau

Berlin/Saarbrücken. Die umstrittenen Stromrabatte für die deutsche Industrie sind so hoch wie nie. Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, warnten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor, die Wirtschaft bei den Stromkosten stärker zu belasten. dpa/mzt

Die von der EU-Kommission kritisierten Strom-Rabatte für die deutsche Industrie erreichen im laufenden Jahr die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro. Bekamen im vergangenen Jahr noch 1720 Firmen rund vier Milliarden an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es in diesem Jahr nun 2098 Unternehmen und etwa 5,1 Milliarden Euro, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestern mitteilte. Welche Unternehmen Rabatte erhalten, will die Behörde heute veröffentlichen. Im vergangenen haben nach Angaben der Bafa 30 saarländische Unternehmen von den Nachlässen profitiert, darunter das Stahlwerk Bous, die Neunkircher Gießerei MAT, der Dillinger Hochofenbetreiber Rogesa oder die Neue Halberg Guss in Saarbrücken.

Auf Druck der EU-Kommission dürfte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Montag den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin trifft, die Ausnahmen verringern müssen. Zugleich will er Zehntausende Firmen, die günstig selbst Strom für ihre eigenen Fabriken erzeugen, mit einem "Energie-Soli" stärker an den Kosten des Grünstrom-Ausbaus beteiligen. Nach Gabriels Plänen sollen Unternehmen für Kraftwerke, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, einen "Energie-Soli" von knapp einem Cent je Kilowattstunde zahlen. Bei künftigen Anlagen sollen über fünf Cent fällig werden.

Führende Vertreter von Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, warnten gestern bei einem Treffen mit Gabriel in Berlin vor neuen Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verschlechtern würden. Gabriel dürfe die Eigenstrom-Produktion nicht "kaputtmachen", hieß es aus Kreisen der über 40 Teilnehmer. Davor hatten in den vergangenen Wochen auch saarländische Unternehmen und Wirtschaftsverbände gewarnt.

Der Chemiekonzern BASF drohte, weniger in Deutschland zu investieren. "Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können", schrieb BASF-Chef Kurt Bock in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "In den nächsten fünf Jahren wird der Anteil Deutschlands an den weltweiten Investitionen der BASF noch ein Viertel betragen." In den vergangenen fünf Jahren sei es noch mehr als ein Drittel gewesen.

Die Förderkosten für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zahlen Bürger und Wirtschaft über den Strompreis. In diesem Jahr sind es etwa 23,5 Milliarden Euro.