Strengere Regeln für die Ölmultis

Berlin. Das Bundeskartellamt will die Zügel der fünf größten Mineralöl-Konzerne laut Medieninformationen anziehen

Berlin. Das Bundeskartellamt will die Zügel der fünf größten Mineralöl-Konzerne laut Medieninformationen anziehen. Die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total sollen Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen, berichtete die "Bild"-Zeitung gestern und berief sich dabei auf den Untersuchungsbericht der Bonner Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den rund 15 000 Tankstellen in Deutschland. Die fünf Konzerne kommen zusammen auf einen Marktanteil von 70 Prozent.Das Bundeskartellamt wollte sich zu dem Zeitungsbericht auf Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf für heute angekündigte die Pressekonferenz seines Hauses. Dabei soll der Untersuchungsbericht vorgestellt werden.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung prüft das Bundeskartellamt auch die Einleitung von Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei gehe es unter anderem um "unzulässige Preisbindungen", mit denen die Multis die Preise an freien Tankstellen "direkt bestimmen oder indirekt beeinflussen". Zudem wollten die Bonner Kartellwächter gegen die Abschottung der Kraftstoffmärkte durch Vertragsnetze und übermäßig lange Vertragslaufzeiten vorgehen. Ein namentlich nicht genannter Ölkonzern solle außerdem gezwungen werden, den Kauf von mehr als 15 Tankstellen rückgängig zu machen, berichtete das Blatt.

Um deutlich niedrigere Preise durchzusetzen, ist nach Ansicht des Kartellamts aber der Gesetzgeber gefordert: Dieser könne die Verbraucher etwa dadurch schützen, dass Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssten und "für 24 Stunden fest sind".

Das Bundeskartellamt hatte von 2007 bis 2010 die Preisbewegungen an jeweils 100 Tankstellen in vier deutschen Großstädten (Hamburg, Köln, Leipzig, München) erfasst und ausgewertet. Fazit: Die Preise an den Zapfsäulen waren regelmäßig höher "als es nötig wäre", zitiert "Bild" aus dem Bericht des Amtes. dpa

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