Streit wegen Opel-Hilfen
Berlin/Brüssel. Offener Konflikt zwischen Brüssel und Berlin über die Opel-Hilfen: Trotz der Rüge der EU-Wettbewerbshüter hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für das geplante Käuferduo Magna und Sberbank fest. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bedenken ausräumen und so schnell den Weg zur Unterzeichnung der Übernahmeverträge freimachen
Berlin/Brüssel. Offener Konflikt zwischen Brüssel und Berlin über die Opel-Hilfen: Trotz der Rüge der EU-Wettbewerbshüter hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für das geplante Käuferduo Magna und Sberbank fest. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bedenken ausräumen und so schnell den Weg zur Unterzeichnung der Übernahmeverträge freimachen. Doch aus Brüsseler Kommissionskreisen verlautete gestern, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde Berlin noch dicke Bretter zum Bohren geben. Die Hängepartie für Opel sei noch nicht beendet. Guttenberg zeigte sich zuversichtlich, dass der Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Magna-Konzern und die russische Sberbank gelingt. Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche von vorne aufgerollt werden müssten, sagte er am Samstag. In einem Brief an Guttenberg hatte Kroes am Freitag schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen erhoben, mit denen Berlin den Opel-Verkauf an Magna unterstützen will. Deutschland soll schriftlich zusichern, dass die Zusagen nicht nur an einen Investor gebunden sind. General Motors (GM) und die Opel-Treuhand sollen die Möglichkeit haben, "das Ergebnis des Bieterverfahrens neu zu überdenken", heißt es in dem Schreiben. An Opel war auch der Finanzinvestor RHJI interessiert, den Opel-Alteigentümer GM lange favorisiert hatte. Der Opel-Verkauf hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss.Positive Signale gibt es aus den Ländern mit großen Opel-Standorten wie Spanien, Belgien und Großbritannien. Sie hatten zuvor gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert. Nach Einschätzung von Gewerkschaftsvertretern in Belgien könnte es schon am Mittwoch zur Vertragsunterzeichnung kommen. Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und Magna gilt als Voraussetzung, um die Übernahme von Opel zu besiegeln. Die Belegschaft soll an "New Opel" zehn Prozent halten, Magna und Sberbank sollen zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein, GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte.Meinung
Nur mit viel Glück
Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf Wahrscheinlich kommt die Bundesregierung mit einem blauen Auge davon. Auch wenn die EU-Kommission das Gewicht ihrer Bedenken gegen die viel zu offenkundige Bevorzugung von Magna betont, wird Brüssel nicht die Existenz von Opel aufs Spiel setzen wollen. Auch die EU ist an einer schnellen Lösung interessiert. Denn für ein erneutes Aufrollen der Verkaufsverhandlungen ist es zu spät. Der Verkauf des Autobauers an Magna wird daher wohl zustande kommen. Kanzlerin Angela Merkel bleibt damit eine Blamage erspart.
