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Streit um Sparkassenpräsidenten-Amt

Saarbrücken. Die Grünen fordern, das Amt des Sparkassenpräsidenten in ein Ehrenamt umzuwandeln. CDU und SPD lehnen das ab: Die Aufgaben des Verbandschefs seien dafür zu vielfältig. Nora Ernst

Die Forderung der Grünen, den Posten des saarländischen Sparkassenpräsidenten zum Ehrenamt umzufunktionieren, ist bei CDU und SPD auf Ablehnung gestoßen. Auf diese Weise ließe sich viel Geld einsparen, sagte Hubert Ulrich , Grünen-Fraktionschef im Landtag. In einigen Bundesländern werde das Amt ehrenamtlich ausgeübt. Aus Sicht Ulrichs handelt es sich im Saarland um einen Versorgungsposten: "Um Fachkompetenz kann es bei dieser Position nicht gehen. Bisher waren die Präsidenten keine Finanzfachleute, sondern meist ehemalige Landräte."

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser lehnte den Vorstoß ab: "Wer die Aufgaben des Sparkassenpräsidenten kennt, kann nicht ernsthaft verlangen, dass das ehrenamtlich gemacht wird." Die Aufgaben seien im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden strengeren Auflagen durch die Finanzaufsicht Bafin immer vielfältiger geworden. An Spekulationen über die Nachfolge des bisherigen Sparkassenpräsidenten Alfons Lauer wollte Meiser sich nicht beteiligen: Dies sei Sache der Gremien des Sparkassenverbands.

Auch Volker Schmidt , SPD-Vize-Fraktionschef, hält wenig von dem Grünen-Vorschlag: Allein zeitlich ließe sich das Amt des Präsidenten nicht ehrenamtlich bewältigen, da dieser bundesweit an vielen Gremien teilnehmen müsse. "Es handelt sich dabei nicht um einen reinen Repräsentationsjob", betonte Schmidt. Der Präsident müsse zwar nicht zwingend ein Banker sein, aber jemand, der Erfahrung in diesem Bereich habe, also in der Regel jemand, der den (stellvertretenden) Vorsitz eines Verwaltungsrats im öffentlich-rechtlichen Finanzverbund innehatte. Linke und Piraten lehnten die Idee eines Ehrenamts nicht rundweg ab, forderten aber, genau zu prüfen, ob dies umsetzbar sei. Wichtig sei, dass über die Vergabe des Postens nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werde, sagte Heinz Bierbaum (Linke): "Es darf kein Postengeschacher zwischen CDU und SPD geben." Der Nachfolger Lauers müsse von Bankenwesen und Wirtschaft Ahnung haben.