Streit um Reformaufschub für Athen

Tokio. Ein Reformaufschub für den Euro-Krisenstaat Griechenland ist weiter umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zur Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben. Merkel will am vereinbarten Zeitplan festhalten

Tokio. Ein Reformaufschub für den Euro-Krisenstaat Griechenland ist weiter umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zur Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben. Merkel will am vereinbarten Zeitplan festhalten. "Wir haben ein Prozedere vereinbart, das sinnvoll ist und an das wir uns halten werden", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Maßgeblich für alle weiteren Entscheidungen sei der Troika-Bericht über den Stand der Reformen in Griechenland. "Das ist das, was für uns am Ende zählt." Der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite.Lagarde hatte vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio einen Aufschub von zwei Jahren für Athen ins Gespräch gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung von Lagarde erneut zurück. Bis der Troika-Bericht nicht vorliege, "dürfen wir nicht darüber spekulieren". Vorzeitige Spekulationen würden die Märkte verwirren und zum Vertrauensverlust beitragen. Griechenland habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren und müsse dazu beitragen, das Vertrauen wieder herzustellen. Lagarde dagegen bekräftigte: "Angesichts des mangelnden Wachstums, des Marktdrucks und der bereits unternommenen Anstrengungen ist ein bisschen mehr Zeit notwendig."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte in Tokio davor, bei der Lösung der Krise die Notenbanken immer stärker einzuspannen. "Was mir etwas Sorgen bereitet, ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser." Dies betreffe nicht nur die Euro-Zone, sondern auch andere Währungsräume. Der Bundesbank-Chef hatte die EZB-Pläne, unbegrenzt Anleihen aus Krisenländern anzukaufen, mehrfach kritisiert. "Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe." dpa

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