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Streit um Kernkraft-Pläne der EU

Brüssel. Ein Papier von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der die Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich überarbeitet, sorgt für erheblichen Wirbel. Es steht der Vorwurf im Raum, die Finanzierung neuer Atomreaktoren zu erleichtern. Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Ist Europa auf dem Weg zurück ins Atomzeitalter? Pläne der EU-Kommission, Subventionen für neue Kernkraftwerke zu genehmigen, haben gestern für Wirbel in Brüssel und den Mitgliedstaaten gesorgt. Ein Sprecher der EU-Zentrale betonte: "Die Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern." Doch da hatten sich die Atomenergie-Gegner schon in Stellung gebracht: "Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen", schimpfte der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Bernd Lange. "Der Club der Atomfreunde um die EU-Kommissare Oettinger und Almunia tritt für eine Kehrtwende in der Energiepolitik ein", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Plenum, Rebecca Harms. In Berlin stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest: "Deutschland hat dagegen gestimmt. Und das unterstütze ich."

Auslöser des Krachs war ein Papier von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der die Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich überarbeitet. Gemeinsam mit Günther Oettinger entstand ein Papier, in dem die bisher auch schon geltenden Vorschriften für Subventionen der Mitgliedstaaten zum Bau von Kraftwerken festgeschrieben werden: Atomreaktoren eingeschlossen. Von einer gezielten Subventionierung will in der Kommission und bei den Konservativen im Parlament niemand etwas wissen. Herbert Reul, Chef der CDU-Abgeordneten: "Es geht nicht um EU-Subventionen für Kernkraftwerke, sondern um klare einheitliche Regeln, unter welchen Umständen Atommeiler von den einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden können. Das ist sinnvoll. Denn es gibt keinen europäischen Atom ausstieg, die Mitgliedstaaten legen selber fest, ob sie Kernenergie nutzen wollen oder nicht."

Da einige EU-Länder neue Atommeiler bauen wollten, sei es nötig, für staatliche Beihilfen gemeinsame Standards zu entwickeln. Die sollen für alle Kraftwerke gelten - ob Wind, Sonne oder Atom. Mit dieser Erklärung will sich Greenpeace Europe nicht zufrieden geben. Deren Sprecher Mark Breddy sagte: "Staatliche Beihilfen, die die EU erlaubt, müssen im europäischen Interesse sein. Da bereits zahlreiche EU-Länder auf Atomenergie verzichtet haben oder aussteigen, kann davon keine Rede sein." Vor allem für Deutschland sei das Vorpreschen der Kommission "ein Schlag ins Gesicht", weil man nicht nur auf alternative Energien setze, sondern diese auch verkaufen wolle. Obwohl die Kommission nicht aktiv für eine Rückkehr zur Kernkraft plädiert, macht sie die Finanzierung neuer Reaktoren leichter. Dass hinter dem Vorschlag Frankreich, Großbritannien, Finnland, Litauen und Polen stehen, verwundert nicht. Dort werden Kernkraft-Anlagen geplant oder bereits gebaut.

Der Widerspruch der Bundesregierung ist weitgehend folgenlos. Da es sich um eine Überarbeitung bestehender Wettbewerbsregeln handelt, hat Berlin kein Veto-Recht und muss mit ansehen, wie einige EU-Mitglieder durch Ausbau des Atomstroms die ehrgeizigen CO{-2}-Ziele erreichen, die auf Betreiben der deutschen Energiewende-Kanzlerin für die EU festgeschrieben wurden.