Streit um Hilfen für Milchbauern

Brüssel/Saarbrücken. Im Streit um Millionenhilfen für deutsche Milchbauern muss sich die Bundesregierung auf schmerzhafte Zugeständnisse einstellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) werde ihre Forderungen bei den heute beginnenden Verhandlungen der 27 EU-Agrarminister "nicht hundertprozentig umsetzen" können, hieß es gestern von Diplomaten

Brüssel/Saarbrücken. Im Streit um Millionenhilfen für deutsche Milchbauern muss sich die Bundesregierung auf schmerzhafte Zugeständnisse einstellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) werde ihre Forderungen bei den heute beginnenden Verhandlungen der 27 EU-Agrarminister "nicht hundertprozentig umsetzen" können, hieß es gestern von Diplomaten. Die EU-Kommission weigert sich, für den von Deutschland geforderten Milchfonds in Höhe von 300 Millionen Euro frisches Geld freizumachen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kündigte für morgen eine Protestkundgebung mit "Hunderten von Landwirten" in Brüssel an. Mit dem Milchfonds will die Bundesregierung Bauern vor allem in Süddeutschland helfen. Die Landwirte sind durch die niedrigen Supermarkt-Preise von durchschnittlich 55 Cent für den Liter Vollmilch unter Druck. Für einen Kompromiss mit der EU-Kommission müsste Aigner voraussichtlich in eine weitere Kürzung der EU-Direkthilfen für deutsche Landwirte einwilligen. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will den deutschen Bauern nach Berliner Angaben bereits jetzt gut 400 Millionen Euro jährlich streichen. Betroffen sind davon vor allem ostdeutsche Großbetriebe. Deutschland würde die freiwerdenden Mittel dann nicht wie von der Kommission geplant für Wasserwirtschaft und Klimaschutz im ländlichen Raum einsetzen, sondern den Milchbauern zur Verfügung stellen, sagte ein Diplomat. Auch aus dem Umfeld von Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hieß es gestern, dies sei ein gangbarer Kompromiss. Über die genaue Summe werde aber noch verhandelt. Mit dem Milchfonds soll das Auslaufen der Milchmengenbeschränkung abgemildert werden. Bis zum Auslaufen der gesetzlichen Mengenbegrenzung bei der Milchproduktion ("Milchquote") 2015 will Fischer Boel die Quote jährlich um ein Prozent anheben. Deutschland befürchtet, dass dadurch die Preise zu Lasten der Milchbauern sinken könnten.Auch der saarländische Bauernverband fordert die Einrichtung eines Milchfonds und wendet sich gegen eine Erhöhung der Milchquote. Für den Milchfonds müsse die EU keine Gelder umschichten, sondern "eingesparte Mittel" verwenden, sagte Geschäftsführer Hans Lauer. Zwei Milliarden Euro an eingeplanten Geldern seien für de Unterstützung von Exporten nicht benötigt worden. Das Geld aus dem Milchfonds solle in Deutschland "länderweise zur Verfügung gestellt werden" und nicht nur an Bauern in Süddeutschland fließen. Neben den Bergbauern dort sollten auch Investitionen in anderen Regionen, darunter auch im Saarland, gestärkt werden. afp/mzt

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