Streit um Gleichstellung bricht in Brüssel neu aus

Streit um Gleichstellung bricht in Brüssel neu aus

Brüssel. Günther Beckstein war der erste, der vor einigen Tagen seinen "massiven Widerstand" gegen die neue EU-Richtlinie ankündigte. Dem bayerischen Ministerpräsidenten folgten prompt alle Länderkollegen. Alle sagen: "Bloß keine neue Anti-Diskriminierungsrichtlinie

Brüssel. Günther Beckstein war der erste, der vor einigen Tagen seinen "massiven Widerstand" gegen die neue EU-Richtlinie ankündigte. Dem bayerischen Ministerpräsidenten folgten prompt alle Länderkollegen. Alle sagen: "Bloß keine neue Anti-Diskriminierungsrichtlinie." Krach um GleichbehandlungVor allem die Deutschen haben den monatelangen Krach um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 2006 noch nicht verkraftet. Doch in Brüssel arbeitet Sozialkommissar Vladimir Spidla bereits an einer Reform. Unterstützt vom Europäischen Parlament will er erreichen, dass die bereits beschlossenen Grundsätze auch wirklich in allen Bereichen durchgesetzt werden. Benachteiligungen auf Grund von Geschlecht und Rasse sind umfassend geschützt. Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung aber gibt es nur im Arbeitsrecht. Deshalb soll "jede Form von Benachteiligung nunmehr breit bekämpft werden: in der Erziehung, der Bildung, der sozialen Sicherheit, Gesundheitswesen und in der Telekommunikation." Die von Spidla im ersten Entwurf genannte Liste ist lang. Dass es Nachholbedarf gibt, bekam in dieser Woche die Bundesrepublik höchstrichterlich mitgeteilt: Der Europäische Gerichtshof verurteilte Deutschland, im Beamtenrecht Korrekturen vorzunehmen. Auch der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft habe Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Doch die Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland rebellieren gegen die Kommission. Anja Weisgerber, CSU-Europa-Politikerin: "Ich bin gegen Diskriminierung. Durch eine breite europäische Richtlinie ist das Problem aber nicht zu lösen. Außerdem ist die EU teilweise nicht zuständig." Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), rät offen, die EU solle von "weiteren Regelwerken die Finger lassen". Die Wirtschaft stöhnt nämlich noch unter den Kosten, die die Umsetzung der letzten Gleichstellungsnovelle für Deutschland mit sich gebracht hat: Auf 1,73 Milliarden Euro werden die Aufwendungen allein im ersten Jahr nach Einführung der Anti-Diskriminierungsgesetze geschätzt, das sind 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter.Gleichstellung Behinderter Unerwartete Hilfe bekamen die Deutschen inzwischen von Kommissionspräsident Jos&; Manuel Barroso. Der ist nämlich bemüht, den laufenden Ratifizierungsprozess des Lissabonner Reformvertrages nicht durch belastende Themen zu gefährden. Deshalb wurde Spidla verdonnert, seinen Entwurf zu entschlacken. Der gehorchte widerwillig und plant nun, im Juni wenigstens die Gleichstelllung Behinderter grundsätzlich neu zu regeln. Doch auch das ist einigen Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge, weil sie gezwungen wären, ihre Sozialversicherungssysteme völlig umzustellen. In vielen Ländern gibt es zum Beispiel im Sozialrecht keine speziellen Regelungen für Menschen mit einem Handicap, dieser Schutz wurde im Arbeitsrecht integriert. Meinung

Gleichberechtigt

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes Der Kampf gegen jede Form der Benachteiligung ist unumstritten. Krach gibt es nur um die Frage, ob wirklich alles europäisch geregelt werden muss. Doch dieser Einwand ist vorgeschoben. Tatsächlich wehren sich viele Mitgliedstaaten dagegen, den notwendigen Umbau der eigenen sozialen Schutzvorschriften vorzunehmen. Das beste Beispiel sind eben jene Staaten, in denen Behinderte praktisch überhaupt nicht im Sozialrecht vorkommen, sondern schlicht entsprechend ihrer Erwerbsunfähigkeit behandelt werden. Mit der fatalen Folge, jenseits der Altersgrenze weitgehend ungeschützt zu sein. Aber es ist unsinnig, Länder nahezu ohne Gesetzgebung mit solchen gleichzustellen, die - wie Deutschland - ausgedehnte Regelungen eingeführt haben.