Strafzölle auf US-Autos
Peking. Chinas Geduld mit den USA ist am Ende: Die jetzt verkündeten hohen Strafzölle auf den Import amerikanischer Autos nach China sollen als Warnschuss für die Amerikaner dienen. Sie scheinen Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte und die Ermittlungen gegen die chinesische Solarzellen-Industrie zu sein
Peking. Chinas Geduld mit den USA ist am Ende: Die jetzt verkündeten hohen Strafzölle auf den Import amerikanischer Autos nach China sollen als Warnschuss für die Amerikaner dienen. Sie scheinen Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte und die Ermittlungen gegen die chinesische Solarzellen-Industrie zu sein.Erst vor zwei Wochen hatte die US-Behörde für den Außenhandel (USITC) entschieden, dass US-Hersteller von Sonnenkollektoren "materielle Verluste" durch chinesische Importe erleiden, die angeblich subventioniert und unter Wert auf den US-Markt gebracht werden. China witterte sofort Protektionismus der USA und begründete die niedrigen Preise für Sonnenkollektoren mit einem Rückgang der Kosten für die benötigten Rohstoffe. Die USA sollten erkennen, dass es einigen ihrer Solarhersteller an Wettbewerbsfähigkeit mangele, erklärte das Handelsministerium in Peking. Ähnlich fühlte sich China im September diskriminiert, als die Welthandelsorganisation (WTO) entschied, dass 2009 verhängte US-Strafzölle auf chinesische Reifenimporte in Höhe von zuletzt 25 Prozent rechtens seien. Beide Seiten werfen sich gegenseitig unzulässige Subventionen, Preisunterbietungen und unfaire Handelspraktiken vor.
Jetzt trifft es die großen US-Autokonzerne, die zunehmend abhängig vom größten und weiter schnell wachsenden Automarkt in China sind. Der amerikanische Autoriese General Motors (GM) muss rund 20 Prozent bezahlen. Trotzdem dürften die Strafzölle vor allem symbolisch sein. Ihre Auswirkungen sind begrenzt. Die Importe von General Motors machen weniger als ein Prozent seiner Produktion in China aus. In der Oberklasse zucken reiche chinesische Kunden ohnehin nicht mit der Wimper, wenn ihnen bis zu 30-prozentige Preisaufschläge abverlangt werden, nur damit sie möglichst schnell ihr Wunschauto bekommen.
Die Retourkutsche könnte sich aber gegen China wenden, da sie seinen Kritikern im US-Kongress nur wieder neue Munition liefert. Denn die amerikanische Geduld mit China ist ebenfalls längst zu Ende. Die USA werfen China vor, den Wert seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um seine Exporte zu verbilligen. Kritik gibt es auch an einer unzureichenden Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vor zehn Jahren.
Streitpunkte sind der mangelhafte Schutz des geistigen Eigentums in China, Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen, Hürden beim Marktzugang oder staatlicher Schutz für die chinesische Industrie. Kritiker machen China für den Verlust von einigen Hundertausend Jobs in den USA verantwortlich. Auch Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf China, "sich an die Regeln zu halten", wie er jüngst sagte.
Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind groß. China ist der zweitgrößte Handelspartner der USA und ihr drittgrößter Exportmarkt. Sehr zum Ärger des Kongresses stieg das amerikanische Handelsdefizit 2010 weiter um zehn Milliarden auf 273 Milliarden US-Dollar. Die Unterbewertung des chinesischen Yuan, die nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 15 und 30 Prozent ausmachen soll, wirkt aus amerikanischer Sicht wie eine Subvention für chinesische Exporte und wie ein Strafzoll auf US-Ausfuhren nach China.
"Chinas Aktion ist ungerecht- fertigt und unglücklich."
Abgeordnete des US-Kongresses in einer Erklärung
