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Störmanöver soll Obamas Atom-Deal mit Iran stoppen

Washington. Frank Herrmann

Sieht man es aus Sicht von Tom Cotton, ist sein offener Brief zu den Atomverhandlungen an die iranischen Ayatollahs, seine Brüskierung von Präsident Barack Obama , der bisher spektakulärste Versuch, das eigene Profil zu schärfen. Der 37-Jährige Harvard-Jurist, der wie Bill Clinton aus dem oft belächelten Arkansas stammt, ritt 2012 auf der Tea-Party-Welle ins US-Repräsentantenhaus, schaffte zwei Jahre darauf den Sprung in den Senat. Manche vergleichen ihn mit Sarah Palin , die 2008 wie aus dem Nichts für die Vizepräsidentschaft kandidierte. Tom Cotton - schrill wie die Palin, nur eben mit Harvard-Diplom.

Indem der rechtskonservative Falke jetzt an die Führung Irans schrieb und 46 (durchweg republikanische) Senatorenkollegen als Mitunterzeichner gewann, hat er mit lautem Knall die große politische Bühne betreten. Absprachen mit dem Oval Office, erklärte Cotton den Iranern, wären kaum von Dauer. Einen internationalen Vertrag müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifizieren, während ein einfaches Abkommen schon vom nächsten Präsidenten, ab Januar 2017, mit einem Federstrich annulliert werden könnte. Vielleicht verstehe man ja in Teheran nicht, wie das US-Verfassungssystem konstruiert sei. Obamas Vizepräsident empörte sich, er könne sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem sich Senatoren direkt an eine fremde Macht wandten, um sie über fehlende Autorität des US-Präsidenten zu belehren. Obama selber sprach von einer "ungewöhnlichen Allianz" mit jenen Hardlinern im Iran, die kein Atom-Abkommen wollen.

Das Störmanöver der Republikaner hat aber keine praktischen Folgen. Denn was Obama in den Atom-Gesprächen mit dem Iran anpeilt, ist kein unbefristeter Vertrag, wie er vom Kongress ratifiziert werden muss. Der Deal, an dem sein Außenminister John Kerry in Genf bastelt, soll das Atomprogramm Teherans 15 Jahre bremsen, in der Hoffnung, dass sich in dieser Zeit dort moderate Kräfte durchsetzen und etwaige Bombenpläne Makulatur werden. Ein solches Papier kann das Weiße Haus auch ohne parlamentarische Billigung durchsetzen. Der Präzedenzfall: Als er die nuklearen Ambitionen Nordkoreas unter Kontrolle zu bringen versuchte, schloss Clinton 1994 ein Rahmenabkommen mit Pjöngjang, ohne den Kongress einzubeziehen. Schließlich steht es in Obamas Macht, einen Teil der Sanktionen, die den Iran zum Einlenken zwingen sollen, in eigener Regie außer Kraft zu setzen, wenn auch nur für maximal zwei Jahre. Über eine dauerhafte Aufhebung muss die Legislative abstimmen.

Dort wiederum versuchen altgediente Konservative, eine Allianz mit Skeptikern in den demokratischen Reihen zu zimmern, die den Spielraum des Staatschefs wirklich einschränken könnte, weit empfindlicher als Cottons Verbalkeule. Bob Corker , Chef des Senatskomitees für Auswärtiges, will das Weiße Haus verpflichten, ihm jegliche Atomvereinbarung zur Abstimmung vorzulegen. Nicht wenige Demokraten, allen voran der Iran-Hardliner Robert Menendez, sehen es ähnlich. Kein Wunder, dass der Republikaner Corker den Brief seines Parteifreunds Cotton nicht signiert hat: Parteiische Polemik würde seine überparteiliche Allianz gegen Obama erschweren.