Stimmung der angeklagten Bayern-LB-Chefs steigt

München · Die ehemaligen Vorstände der Bayern-LB sehen ihre Chancen auf Freispruch wachsen. Eine Säule der Anklage brach gestern zusammen.

Im Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der bayerischen Landesbank gerät die Staatsanwaltschaft immer mehr in Bedrängnis. Von Anfang an hatten die Richter Zweifel an der Anklage gegen sechs ehemalige Vorstände der Bayern-LB. Sie wollten die Männer ursprünglich erst gar nicht für den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) vor Gericht bringen, weil sie kein strafbares Handeln bei den damaligen Vorständen sahen. Am zehnten Prozesstag zerbröselte ein wichtiger Zeuge auch noch das Motiv, von dem die Staatsanwaltschaft ausgeht: Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bestritt gestern vor Gericht, einen entscheidenden Satz aus der Anklage jemals gesagt zu haben.

Es geht um wenige Worte: Faltlhauser soll als einer der damaligen Landesbank-Chefaufseher Ende 2006 gefragt haben, ob der Vorstand denn "zu blöd sei, eine Bank zu kaufen". So steht es in der Anklageschrift. Der Auslöser für Faltlhausers Bemerkung war das Scheitern des Kaufs der österreichischen Bank Bawag, um die sich die Bayern-LB bemüht hatte. Die Staatsanwaltschaft sieht in Faltlhausers Bemerkung eine Demütigung, die die Vorstände veranlasst haben soll, die Hypo Alpe Adria trotz Risiken um fast jeden Preis zu kaufen. "Es bot sich für die Angeklagten die ideale Möglichkeit, die seitens Professor Faltlhauser erfolgte Demütigung aufzufangen und das als Misserfolg empfundene Scheitern bei der Bawag in einen persönlichen strategischen Erfolg der Angeschuldigten umzukehren." Faltlhauser räumte vor Gericht zwar ein, sich damals geärgert zu haben. Den zitierten Satz habe er aber mit Sicherheit nie so gesagt. Zudem lasse sich ein so selbstbewusster Vorstand nicht vom Finanzminister demütigen. "Das ist absurd."

Als einer der damaligen Chefkontrolleure gilt Faltlhauser als einer der wichtigsten Zeugen im Prozess. Mehrfach geht er den Staatsanwalt an und kritisiert ihn unwirsch für seine Fragen. Für die Angeklagten ist Faltlhauser hingegen voll des Lobes: Selten habe die Landesbank so gutes Personal an der Führungsspitze gehabt. Fast jeden einzelnen auf der Anklagebank lobt er: den ehemaligen Vorstand Werner Schmidt, den früheren Finanzchef Michael Kemmer, auch Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der bereits eine Haftstrafe in anderer Sache absitzt. Keiner der Angeklagten habe ihn damals über die Lage der Hypo Alpe Adria falsch informiert, sagte Faltlhauser.

Auf der Anklagebank steigt die Stimmung. Während sich die Ex-Vorstände zu Prozessbeginn eher unterkühlt begrüßten und Gespräche vermieden, sind sie nach knapp zwei Monaten Verhandlungsdauer sichtlich entspannter. Alle sechs sehen beim Kauf der HGAA keine Fehler bei sich und sind zuversichtlich, dass dies am Ende auch der Prozess bestätigen wird. Nur ein Jahr nach der Übernahme für 1,6 Milliarden Euro trieb die HGAA die Bayern-LB an den Rand des Ruins. Der Schaden für die Steuerzahler summierte sich nach dem Notverkauf an Österreich auf 3,7 Milliarden Eur o.

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