| 00:00 Uhr

„Steuerskandale schaden der Union“

Steuerskandal folgt Steuerskandal – und Europa schaut zu? SZ-Korrespondentin Mirjam Moll sprach mit dem Finanzexperten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, über Missstände im Steuerrecht der EU.

Offshore Leaks, Luxleaks, Swissleaks - die Steuerskandale häufen sich. Zahlen Großkonzerne überhaupt noch Steuern?

Giegold: Die Ungerechtigkeit beim Steuerdumping in Europa ist ja gerade, dass ein Teil der Unternehmen korrekt Steuern zahlt, während sich ein anderer Teil - zu dem internationalen Unternehmen wie Amazon oder McDonalds gehören - Steuern bis auf ein Minimum drücken. Insofern sind kleine und mittlere Firmen genauso Opfer wie der Steuerzahler oder der lokale Einzelhändler, der Mehrwertsteuer entrichtet.

Wie viel entgeht den Staaten dadurch an Steuern?

Giegold: Das genaue Ausmaß wissen wir gar nicht. Es gibt aber eine Studie, die zeigt, dass den EU-Ländern durch Steuerhinterziehung und -dumping 1000 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Wenn die öffentlichen Haushalte dieses Geld hätten, dann hätten die Staaten keine Probleme mit den EU-Haushaltsdefizit-Regeln.

Nicht nur in Luxemburg , sondern auch in den Niederlanden und Irland locken günstige Steuerkonditionen für Unternehmen. Wie kann es sein, dass EU-Staaten derart konkurrieren?

Giegold: Aus meiner Sicht verhalten sich diese Länder vertragswidrig. Denn der EU-Vertrag verpflichtet alle Länder zur loyalen Kooperation. Dagegen verstoßen die Niederlande, Irland, Österreich, Luxemburg und viele weitere. Viel interessanter ist aber, dass sich das Deutschland und Frankreich gefallen lassen. Dabei hätte die Bundesregierung dazu alle Möglichkeiten gehabt. Denn maßgeschneiderte Steuerbescheide für Unternehmen müssen anderen Staaten gegenüber offengelegt werden. Das hat Luxemburg nicht gemacht. Aber Deutschland hat eben auch nicht auf die Einhaltung dieser EU-Regelung, die schon seit 1977 besteht, gedrängt. Das zeigt den europaweiten Klüngel zwischen Konzernen und Regierungen beim Steuerdumping, zu dem auch Deutschland gehört.

Was sagen Sie denn Bürgern und Unternehmern, die in vollem Umfang ihre Steuern zahlen, während milliardenschwere Konzerne nur einen Bruchteil entrichten?

Giegold: Ich sage, dass wir mit allen Mitteln gegen diese schreiende Ungerechtigkeit vorgehen müssen. Von Bürgern erlebe ich Wut und Zynismus, denn die meisten Menschen sind sich darüber inzwischen bewusst. Vor ein paar Jahren waren Steuerskandale noch ein Randthema. Inzwischen bedrohen sie den Ruf der Europäischen Union. Denn die Bürger haben das Gefühl, dass nur die großen Unternehmen von der EU profitieren, für die sie die Zeche bezahlen. Das sollte auch jenen zu denken geben, die den Steuerwettbewerb immer wieder gerechtfertigt haben. In der sozialen Marktwirtschaft sollte Wettbewerb doch eigentlich zwischen Unternehmen und deren Leistungen stattfinden, nicht zwischen steuerlichen Rahmenbedingungen.

Wieso konnte bislang keine EU-weite einheitliche Unternehmenssteuer festgelegt werden? .

Giegold: Der Hauptgrund ist, dass Steuerpolitik nach wie vor nationale Kompetenz der Mitgliedsländer ist. Aber wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Also müssen die Länder, die Opfers des Steuerdumpings sind, die Gegenmaßnahmen vorantreiben, statt zu warten, bis Länder wie Luxemburg dazu bereit sind.