Steueroasen sollen ausgetrocknet werden
London · Im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute und beim Austrocknen von Steueroasen wollen die sieben wichtigsten Industriestaaten noch stärker zusammenarbeiten. Das wurde erneut bekräftigt.
Gemeinsam gegen Steuersünder und Wirtschaftsflaute: Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G-7) haben bei ihrem Treffen in London der Steuerflucht in Offshore-Oasen den Kampf angesagt. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Vereinbarung, keine Währungskriege zu entfachen und zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beizutragen. "Wir dürfen die Erholung nicht als gegeben ansehen", sagte der britische Finanzminister und Gastgeber des Treffens, George Osborne. Den G-7-Staaten gehören Deutschland, die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien an. Bereits morgen wollen die Ressortchefs der 27 EU-Staaten erneut über ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Sie wollen Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco beschließen. Diese Finanzzentren sollen nach dem Willen der EU bei der schon seit fünf Jahren geplanten - aber bisher nicht beschlossenen - Verschärfung des Zinssteuergesetzes mitziehen. Das Gesetz gilt seit 2005.
Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen bisher eine Quellensteuer, wollen aber auf Dauer auch auf den automatischen Datenaustausch umstellen. Osborne rief zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung in aller Welt auf, besonders in sogenannten Steueroasen. Viele Steueroasen würden inzwischen enger mit vielen Ländern in der Welt zusammenarbeiten. "Wir wollen aber, dass sie mehr tun", sagte Osborne.
Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Kayman-Inseln in der Karibik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die britische Regierung gegen den Vorwurf, aus London kämen lediglich Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Steuerparadiese, aber Konkretes lasse Großbritannien vermissen. Es gehe darum, künftig den Austausch von Steuerauskünften standardmäßig automatisch zu ermöglichen, nicht nur auf konkrete Nachfrage, wie dies etwa mit der Schweiz seit 2010 vereinbart ist.
